Die Woche in Kürze

Die EZB zieht 500-Euro-Scheine aus dem Verkehr. Kritiker sehen das als Einstieg in den Bargeld-Ausstieg und vermuten, als nächstes ist der 200-Euro-Schein dran. “Bei einer vollständigen Abschaffung des Bargeldes haben wir alle nicht mehr die Möglichkeit unbeobachtet einzukaufen, oder unser Geld zu Hause vor der schleichenden Enteignung auf dem Bankkonto im Zuge der „Null-Zins-Politik“ in Sicherheit zu bringen”, sagte Kristos Thingilouthis, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland.

Grün-Schwarz in Baden-Württemberg hat Koalitionsvertrag. Dieses Wochenende stimmten die Parteitage das Papier durch. Lobenswerter Ansatz bei den Bürgerrechten: die neue Landesregierung möchte sich für ein gerechteres Wahlrecht mit einer geschlossenen Landesliste einsetzen. Ansonsten zieht sich das Thema Digitalisierung durch alle Ressorts. Dass wir in einer “digitalen Revolution” stecken, ist dort aufgeschrieben – man kennt es aus der Präambel vom PIRATEN-Grundsatzprogramm. Ganz schwarz jedoch: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” (O-Ton Koa.-Vertrag). Vorratsdaten und Staatstrojaner werden von Bawü-Grün/Schwarz bejaht. Auch das TTIP-Freihandelsabkommen ist bedingt zustimmungsfähig.

Grundrechtsfreier Raum vor der türkischen Botschaft? Die von der Piratenpartei Berlin angemeldete Demonstration “Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Erdogan” darf zwar vor der türkischen Botschaft stattfinden. Damit siegte die Partei im Eilverfahren gegen den von ihr so bezeichneten “Platzverweis” zur Botschaft Österreich. Nicht jedoch in Sachen “Zensur”: das Gedicht “Schmähkritik” von Jan Böhmermann darf weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag entschieden. (Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 6.5.2016 – VG 1 L 291.16 –)

Kurz vor dem Global Marihuana March (war gestern) erleichterte die Bundesregierung den Gebrauch von Cannabis als Medizin. Die Kosten werden künftig über die Krankenkasse abgerechnet. Das hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am vergangenen Mittwoch im Bundeskabinett durchgesetzt und damit eine langjährige PIRATEN-Forderung umgesetzt.

Auch die Störerhaftung von WLAN-Anbietern für Aktivitäten ihrer Gäste im Netz soll fallen, will das Newsportal Golem de erfahren haben. Der Streit dreht sich nun noch darum, ob es eine Zwangs-Hinweisseite für Surfer geben muss (CDU) oder ob Nutzer einfach so ins Netz können (SPD). Die Bundesregierung ist wegen eines EuGH-Verfahrens unter Zugzwang.

Und da war auch noch die Netz-irgendwas-Konferenz “Republica in Berlin in ihrer zehnten Ausgabe, in deren Rahmen ein TTIP-Verhandlungspapier von Greenpeace veröffentlicht wurde. Das machte die Schlagzeilen zum Wochenstart.

Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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Ein Kommentar zu Die Woche in Kürze

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