Monatsarchive: Juli 2016

Kompass Links 31. July 2016

Lohn nicht da? 40 Euro kassieren! Merkel-Pressekonferenz: Generalversagen in Sachen Netz- und Bürgerrechte Überwachungs-Abmahnanwalt gesucht Provider-Haftung für Terror-Propaganda? Was die Supermärkte verschweigen Kompass Links 17. July 2016

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Lohn nicht da? 40 Euro kassieren!

Arbeitgeber aufgepasst: verspätete Lohnzahlung kann ins Geld gehen. Arbeitnehmer haben nämlich jetzt einen Anspruch auf pauschalen Schadensersatz. Auf diese vor kurzem erweiterte gesetzliche Regelung weist der DGB-Rechtsschutz hin. Ist das Geld mal nicht pünktlich auf dem Gehaltskonto, kann der Arbeitnehmer … Weiterlesen

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Merkel-Pressekonferenz: Generalversagen in Sachen Netz- und Bürgerrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, ihren seit Freitag laufenden Urlaub abzubrechen und heute mittag in Berlin ein Statement abzugeben. Nach einer beispiellosen Serie von Attentaten und Amokläufen kündigte Merkel nun ein neues “Ausbalancieren” von Freiheit und Sicherheit an. Sorgloser … Weiterlesen

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Überwachungs-Abmahnanwalt gesucht

Bereits länger bin ich im Bereich der Anti-Überwachung tätig und schon mehr als eine Kamera ist wegen mir außer Betrieb gegangen. So gehen etwa die Datenschutzkondome an einem Einkaufszentrum im Außenbereich auf mich zurück. Allerdings habe ich vor kurzem festgestellt, … Weiterlesen

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Provider-Haftung für Terror-Propaganda?

Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.” Es sollen Provider “selbst … Weiterlesen

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Was die Supermärkte verschweigen

Weißt du, wo dein Fisch herkommt? Ich auch nicht, also habe ich versucht, mich zu informieren. Was gar nicht so einfach ist. Erst einmal stehen irgendwo auf der Verpackung alphanumerische Codes, wie etwa FAO 61, und wenn man Glück steht, … Weiterlesen

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Kompass Links 17. July 2016

Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert Vom Geiste der Demokratie NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017 Kompass Links 26. June 2016

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Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert

Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das … Weiterlesen

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Vom Geiste der Demokratie

Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, ob ich eine Wahl für demokratisch halten würde. Hätte ich geantwortet, wäre die Antwort wohl ‘Nein‘ gewesen. Aus dem Stegreif argumentativ begründen können hätte ich das nicht. Aber man denkt ja weiter darüber nach. … Weiterlesen

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