Nach Festnahme in SH: Kein Anlass zu Terrorhysterie

Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein:

“Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. Was uns jetzt nicht hilft, ist übertriebener Aktionismus und Panikmache à la de Maizière oder AfD.

Wir sollten definitiv immer dafür Sorge tragen, dass Polizei und Justiz gut ausgestattet und voll einsatzfähig sind. Was wir allerdings weder jetzt noch irgendwann sonst brauchen, ist eine weitere Aufweichung des Rechts auf Datenschutz. Heute hat sich nämlich genau hier bei uns in Schleswig-Holstein gezeigt: Um einen Terrorverdächtigen zu fassen, brauchen wir keinen gläsernen Bürger und keine Kameras an allen Ecken, sondern kluge Polizeiarbeit.”

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Über Stefan Müller

Pirat und Zeitungsmacher.

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