“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission
WeiterlesenDrosselkom 2016: Die Deutsche Telekom will ihren Mobilkunden ab Mai den Musikstreamingdienst Spotify drosseln, sobald ein Inklusiv-Volumen in einem Streaming-Sondertarif aufgebraucht ist. Sie begründet diesen Schritt mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität und den darin erwähnten
WeiterlesenDie sogenannte “Störerhaftung” für WLAN-Anbieter ist eine juristische Besonderheit in Deutschland. Anbieter von Internetzugängen werden schnell als “Störer” für digitale Rechtsverletzungen in Haft genommen, weil die Verfolger die eigentlichen Täter nicht finden können. Seit Jahren
WeiterlesenDiese Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Internet-Zugangsanbieter können in letzter Konsequenz verpflichtet werden, ihren Nutzern den Zugang zu bestimmten Web-Angeboten zu sperren. Dies begehrten die Rechteverwertungsgesellschaften GEMA und mehrere Tonträgerhersteller. Sie verlangten, das Provider
WeiterlesenVor wenigen Tagen stimmte das Europarlament der verwässerten “Netzneutralität” zu. Damit ist der Weg frei für diverse Schikanen im häuslichen Internetzugang. Umgehend wurden industrielle Begehrlichkeiten geweckt: nur einen Tag danach verkündete die halbstaatliche deutsche Telekom
WeiterlesenDas scheinbare Nerd-Thema “Netzneutralität” beschäftigt die Medien in Deutschland. Der gestrige Europarl-Beschluss erntet recht viel Kritik. Zum Thema: Die neue EU-Verordnung erlaubt Internet-Konzernen privilegierte Behandlung von Spezialdiensten und könnte so – mit kreativer Gesetzesauslegung –
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Die Netzneutralität im Internet ist bedroht. Damit ist gemeint, dass alles, was der Nutzer surft, gleichschnell bei ihm angekommt. Die Europäische Kommission möchte virtuelle Grenzen für sogenannte “Spezialdienste” erlauben: die bekommen eine Überholspur auf der
WeiterlesenDie Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein
WeiterlesenErst wird die Netzneutralität aufgeweicht, nun soll Netznutzern ein “Zwangsrouter” von den Providern vorgeschrieben werden. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: Die Große Koalition lehnt den Routerzwang ab. Nutzer müssen auch weiterhin die freie Auswahl an verfügbaren
WeiterlesenÜber das Sterben der Netzneutralität – paradoxerweise auch mit ausgewählten Gratis-Angeboten – schreibt das neue Blog disruptive politics: Echte Netzneutralität in der EU wird zurzeit frontal angegriffen. In Brüssel ist man in den letzten Zügen
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