Archiv der Kategorie: Netzneutralität

Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren

“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, News, TTIP, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Digitale Desaster: #Drosselkom 2016 und die harte Realität der Mobilfunk-Spezialdienste

Drosselkom 2016: Die Deutsche Telekom will ihren Mobilkunden ab Mai den Musikstreamingdienst Spotify drosseln, sobald ein Inklusiv-Volumen in einem Streaming-Sondertarif aufgebraucht ist. Sie begründet diesen Schritt mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität und den darin erwähnten “Spezialdiensten“, für die Sonderregelungen erlaubt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piraten im Europaparlament, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Digitale Desaster: #Drosselkom 2016 und die harte Realität der Mobilfunk-Spezialdienste

Störerhaftung: 16. März Entscheidung in Luxemburg

Die sogenannte “Störerhaftung” für WLAN-Anbieter ist eine juristische Besonderheit in Deutschland. Anbieter von Internetzugängen werden schnell als “Störer” für digitale Rechtsverletzungen in Haft genommen, weil die Verfolger die eigentlichen Täter nicht finden können. Seit Jahren prozessiert “Störer” Tobias McFadden mit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz | Verschlagwortet mit , | 4 Kommentare

Gericht: Provider sollen Webseiten sperren, wenn GEMA das verlangt

Diese Woche hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Internet-Zugangsanbieter können in letzter Konsequenz verpflichtet werden, ihren Nutzern den Zugang zu bestimmten Web-Angeboten zu sperren. Dies begehrten die Rechteverwertungsgesellschaften GEMA und mehrere Tonträgerhersteller. Sie verlangten, das Provider den Zugang zu Sharehostern wie … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Netzneutralität: Telekom will Schutzgeld für “Spezialdienste”

Vor wenigen Tagen stimmte das Europarlament der verwässerten “Netzneutralität” zu. Damit ist der Weg frei für diverse Schikanen im häuslichen Internetzugang. Umgehend wurden industrielle Begehrlichkeiten geweckt: nur einen Tag danach verkündete die halbstaatliche deutsche Telekom Internet-Extragebühren für Videokonferenzen, Telemedizin, automatisierte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, News | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Netzneutralität: Telekom will Schutzgeld für “Spezialdienste”

Netzneutralität: Heftige Presse-Reaktionen zur Aufweichung im Europarlament

Das scheinbare Nerd-Thema “Netzneutralität” beschäftigt die Medien in Deutschland. Der gestrige Europarl-Beschluss erntet recht viel Kritik. Zum Thema: Die neue EU-Verordnung erlaubt Internet-Konzernen privilegierte Behandlung von Spezialdiensten und könnte so – mit kreativer Gesetzesauslegung – die bisherige Gleichbehandlung und Meinungsfreiheit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, News | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentare deaktiviert für Netzneutralität: Heftige Presse-Reaktionen zur Aufweichung im Europarlament

Fall der Netzneutralität: Euro-Parlamentarier bauen digitale Grenz-Zäune in Europa (Update)

Die Netzneutralität im Internet ist bedroht. Damit ist gemeint, dass alles, was der Nutzer surft, gleichschnell bei ihm angekommt. Die Europäische Kommission möchte virtuelle Grenzen für sogenannte “Spezialdienste” erlauben: die bekommen eine Überholspur auf der Datenautobahn. Dazu hat sie heute … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre | 1 Kommentar

Netzneutralität: Gleiches Recht für Datenpakete könnte EU-Handy-Roaming geopfert werden

Die Netzneutralität, also ein gleichberechtigter Transport auf der Internet-Datenautobahn, könnte durch ein in Kürze beschlossenes EU-Gesetz entscheidend geschwächt werden. Das klare Bekenntnis zur Netzneutralität steht auf der Kippe. Noch Anfang 2015 gab es dazu ein deutliches Ja im EU-Parlament. Doch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, Piraten im Europaparlament, Überwachungsstaat | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Doch noch Routerzwang? Digitale Bevormundung statt Digitale Agenda ist Groko-Programm

Erst wird die Netzneutralität aufgeweicht, nun soll Netznutzern ein “Zwangsrouter” von den Providern vorgeschrieben werden. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: Die Große Koalition lehnt den Routerzwang ab. Nutzer müssen auch weiterhin die freie Auswahl an verfügbaren Routern haben. Die zur Anmeldung … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Doch noch Routerzwang? Digitale Bevormundung statt Digitale Agenda ist Groko-Programm

EU gegen neutrales und freies Internet: Stand der Dinge

Über das Sterben der Netzneutralität – paradoxerweise auch mit ausgewählten Gratis-Angeboten – schreibt das neue Blog disruptive politics: Echte Netzneutralität in der EU wird zurzeit frontal angegriffen. In Brüssel ist man in den letzten Zügen der Trilogverhandlungen zum Verordnungsvorschlag KOM … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzneutralität, Netzpolitik und Datenschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für EU gegen neutrales und freies Internet: Stand der Dinge