Archiv der Kategorie: News

Meldungen und Zeug aus dem Netz

Ad-Blocker bald verboten? – Hinterzimmergespräche Lobby und Regierung

Werbeblocker für nervige Web-Werbung: Mit den Smartphones wurden sie richtig populär. Seit 2013 geht die Adblock-Nutzung steil nach oben. Und mobil geht die Post erst richtig ab: seit etwa einem Jahr können Apple-iOS-Geräte das Blocken unerwünschter Inhalte, und damit wurde … Weiterlesen

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NRW: Kraft-Regierung will Silvester-Mails für sich behalten

Droht im NRW-Wahlkampf ein E-Mail-Skandal wie in den Vereinigten Staaten? Dort ist Präsidentenkandidatin Hillary Clinton wegen gelöschten Mails vom Privatserver unter Druck. Hier will die NRW-Landesregierung keine Mails und Telefonlisten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Dieser ermittelt wegen Sex-Übergriffen in … Weiterlesen

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CETA: Unterschrift nicht diese Woche

In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei … Weiterlesen

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PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese … Weiterlesen

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Attac will seine Gemeinnützigkeit zurück: Klage am 10.11. in Kassel

Dem globalisierungskritischen Bündnis Attac wurde 2014 seitens der Finanzbehörden die “Gemeinnützigkeit” gestrichen, mit der Begründung, die Attac-Aktivitäten seien zu politisch. Dies hat zahlreiche unangenehme Folgen. Zum Beispiel sind Spenden an den “Attac Trägerverein e.V.” nicht mehr steuerlich absetzbar. Gemeinnützig werden … Weiterlesen

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CETA: Eilanträge nicht erfolgreich

Nach einer Nachtsitzung verkündete das Bundesverfassungsgericht heute (13.10.2016) seine Entscheidung in Sachen Freihandelsabkommen CETA: den Eilanträgen wird nicht stattgegeben.  Der Zustimmung seitens Bundesregierung zum “vorläufigen” Inkrafttreten von CETA steht nun nichts mehr im Weg.  Die unterlegenen Kläger, darunter eine Bürgerinitiative … Weiterlesen

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Piratenpartei Berlin: 1V Bruno Kramm tritt zurück und wird wieder grün

Wie Radio Berlin-Brandenburg vor wenigen Stunden meldete, ist der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, heute von seinem Amt und zugleich noch seiner Partei-Mitgliedschaft zurückgetreten. Auch aus der Hauptstadt zieht er sich zurück.  In Zukunft will er in Brandenburg wohnen … Weiterlesen

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Berlin: PIRAT “Faxe” Claus-Brunner verstorben

Spiegel.de schreibt heute kurz vor 18 Uhr: Der Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner ist tot. Der Berliner Abgeordnete wurde leblos in einer Wohnung in Steglitz-Zehlendorf aufgefunden. Dort fand die Polizei eine zweite männliche Leiche. Wir trauern um unseren #Piraten Gerwald Claus-Brunner.Wir werden … Weiterlesen

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Nach Festnahme in SH: Kein Anlass zu Terrorhysterie

Der Abgeordnete und Innenexperte der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer, zur Festnahme mehrerer Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein: “Wir bedanken uns ausdrücklich für die hervorragende Polizeiarbeit, die zur Ergreifung der Verdächtigen geführt hat. Gleichzeitig möchten wir die Schleswig-Holsteiner dazu aufrufen, Ruhe zu bewahren. … Weiterlesen

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren

“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen

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