Archiv der Kategorie: Zensursula

Groko-Sommerterror: Vorratsdaten auch für Whatsapp, Burkaverbot, „Hate-Speech“

Die Piratenpartei informiert über die völlig freidrehenden “Sicherheitspolitiker” aus der CDU, CSU und SPD. Link: Die Beklopptheiten der Woche: CDU und SPD im Sommerloch – vom Burkaverbot zu „Hate-Speech“ – Unsinn › Piratenpartei Deutschland   Und als Bonus: Bundesinnenminister de … Weiterlesen

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Verfassungsgericht: Recht auf Hate Speech

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer neuen Entscheidung zum Thema Schmähkritik den hohen Wert der Meinungsfreiheit betont. Das berichtet der Deutschlandfunk heute in seinen Nachrichten. Selbst bei drastischen Äußerungen müsse erst klar bewiesen werden, dass es sich nicht um eine Meinungsäußerung in … Weiterlesen

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Provider-Haftung für Terror-Propaganda?

Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.” Es sollen Provider “selbst … Weiterlesen

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Websperren: CSU-Zensurvorschlag für Terrorseiten gescheitert

Puh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte mit einem offenen Brief die EU-Abgeordneten aufgefordert, … Weiterlesen

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Schweigespirale 2.0-Studie: Facebook-Überwachung führt zu Selbstzensur

Die anlasslose Massenüberwachung bringt Minderheiten-Meinungen zum Verstummen. Das hat Elizabeth Stoycheff, Kommunikationswissenschaftlerin an der Wayne State University, in ihrer Studie “Under Surveillance: Examining Facebook’s Spiral of Silence Effects in the Wake of NSA Internet Monitoring” herausgefunden – mit Rückbezug auf … Weiterlesen

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In Kürze: Journalisten-Vorratsdaten, Flugpassagier-Daten, US-Einreiseschikanen, Jugendschutz

+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun zeigen sich Schwierigkeiten, diesen Berufsgeheimnisträger-Schutz … Weiterlesen

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BCC-Cyberfail: Die ganze Welt lacht über Zensursula

Verteidigungsministerin Ursula “Zensursula” von der Leyen ist unterwegs: Sommerreise durch die Truppe. Bei den Cyberkriegern in Rheinbach, dem “Kommando Strategische Aufklärung” schaute sie am Dienstag vorbei, wie das “Handelsblatt” in seiner gestrigen Ausgabe berichtete. Cyberkriege treiben Zensursula derzeit mächtig um: … Weiterlesen

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Recht nur für Verwerter und Urheber: Juristentag läßt Nutzer im Regen stehen.

Der einflußreiche 70. Deutsche Juristentag endete unter anderem mit neuen Anregungen aka Beschlüssen für die Weiterentwicklung des Urheberrechtes. Etwa 50 Teilnehmer in der Abteilung Urheberrecht haben viele fortschrittliche Punkte abgelehnt und den Kommerznutzern ein paar neue Brücken gebaut. Und am … Weiterlesen

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Neuer Anlauf für einen Kommentar gegen die Zensoration beim Petionsforum

Habe es mal umgeschrieben, damit die Zensoren des Petitionsausschuss nicht wieder ihre seltsame Interpretation der eigenen Regeln anwenden können. Eine Petition nur für Datenbrillen reicht nicht aus. Auch Mobiltelefone und privatbetriebene Minidrohnen übertragen Daten. Insbesondere Bilddaten, welche mit den zur … Weiterlesen

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Erneute Zensur beim Petitionausschuss

Mein Beitrag bzgl. der Petition zur Datenbrille wurde mit folgender Begründung gelöscht: Dieser Beitrag wurde vom Moderator gelöscht. Das Einstellen von Petitionstexten, die nicht zur Veröffentlichung freigegeben worden sind und Inhalten aus dem Petitionsverfahren ist nicht zulässig. Bitte lesen und … Weiterlesen

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