Schlagwort-Archive: Abmahnungen

Überwachungs-Abmahnanwalt gesucht

Bereits länger bin ich im Bereich der Anti-Überwachung tätig und schon mehr als eine Kamera ist wegen mir außer Betrieb gegangen. So gehen etwa die Datenschutzkondome an einem Einkaufszentrum im Außenbereich auf mich zurück. Allerdings habe ich vor kurzem festgestellt, … Weiterlesen

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Keine Entstörung: Abmahnungen für WLAN-Anbieter weiter denkbar

Der Internet-Störerhaftung geht es mit viel Pressewirbel an den Kragen, aber für einen klaren Satz im Gesetz reichte es den digitalen Tricksern aus der “großen Koalition” nicht. Gestern beschloß der Bundestag, dass kleine private wie (neben)gewerbliche Anbieter offener WLANs dank … Weiterlesen

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#mehrInternet-Petition will Abmahnindustrie ausstoppen und deutsche WLAN-Störerhaftung abschaffen

Es gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: “#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!”. Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher der SPD). Aktuell … Weiterlesen

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Bundesparteitag: die Ergebnisse

Die Ergebnisse aus Lampertheim: Ein Datenschutzministerium soll kommen. Flüchtlingspolitik: Asylrecht so wiederherstellen, dass die Menschlichkeit wieder im Mittelpunkt steht und der Flüchtling nicht zum Verwaltungsobjekt degradiert wird. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes zum bundeseinheitlichen Feiertag werden. Stopp der sogenannten … Weiterlesen

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WLAN-Störerhaftung: Pirat klagt vor Europäischem Gerichtshof

Noch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (Aktenzeichen C-484/14). … Weiterlesen

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Recht nur für Verwerter und Urheber: Juristentag läßt Nutzer im Regen stehen.

Der einflußreiche 70. Deutsche Juristentag endete unter anderem mit neuen Anregungen aka Beschlüssen für die Weiterentwicklung des Urheberrechtes. Etwa 50 Teilnehmer in der Abteilung Urheberrecht haben viele fortschrittliche Punkte abgelehnt und den Kommerznutzern ein paar neue Brücken gebaut. Und am … Weiterlesen

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Verräterische Telekom

Das ist Insidern schon lange bekannt: die Deutsche Telekom zählt zu den Providern mit “interner Vorratsdatenspeicherung”. Sieben Tage lang wird für Telekom-Kunden festgehalten, mit welcher IP-Nummer sie Dienste im Internet abrufen. Das langt “Abmahn-Anwälten”: übers zuständige Amtsgericht Köln erfahren sie … Weiterlesen

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Abmahnwahn: Datenleck beim Porno-Anwalt

Die Pornofilm-Industrie verfolgt Kostenlos-Gucker im Internet per kostenpflichtiger “Abmahnung”. Mit zweifelhaften, sogar möglicherweise illegalen Machenschaften! Piraten haben davon Wind bekommen, denn ein Insider packt aus: Uns sind Dokumente zur Verfügung gestellt worden, die das gesamte Ausmaß der Handlungen der Abmahnindustrie … Weiterlesen

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“Ärzte” mahnen Piraten ab

Die Mainstream-Punkrocker “Die Ärzte” schickten den Bundespiraten gestern nachmittag eine Abmahnung zu. Grund war der Plakatspruch “Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt”, mit dem ein … Weiterlesen

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Petition gegen Abzocke mit Wortmarken

Aktuell ist nachfolgende Petition an Bundestag in der Mitzeichnung Markenrecht – Kein Markenschutz für allgemein beschreibende Wörter Es geht darin, darum die Abzocke mit Abmahnungen, wie zum Beispiel bei Weltuntergangsparties zu unterbinden. Bitte die Information verbreiten.

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