Schlagwort-Archive: Berlin

Berlin: Bernd Schlömer will für FDP XHain ins Abgeordnetenhaus

Bernd Schlömer, langjähriger Ex-Bundesvorsitzender der PIRATEN, hat seit einer Weile eine neue politische Heimat: die FDP. Die schickte ihn zunächst mal quer durch die Republik. Schlömer zeigte sich etwa auf diversen FDP-Neujahrsempfängen als prominenter Ex-Pirat. Seit gestern hat er nun … Weiterlesen

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Kongress: Die Macht herausfordern mit Investigativjournalismus

Bündnisse schmieden gegen Geheimniskrämerei, Überwachung und Zensur: unter dem Titel “Challenge power!” treffen sich vom 11. bis 12. März 2016 Aktivisten beim Symposium der Logan Foundation und dem Centre for Investigative Journalism (CIJ) im BCC-Kongresszentrum Berlin. Zu den angekündigten Teilnehmern … Weiterlesen

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Berlin-Pirat Kramm zu 5.000-Euro-Limit: “Gläsernen Bürger vor Totalüberwachung schützen”

Zum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und … Weiterlesen

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Berlin-PIRATEN stellen sich auf für September 2016

Die Piratenpartei in Berlin hat eine Kandidatenliste zur Abgeordnetenhauswahl. Landesvorsitzender Bruno Kramm, seit Samstag auch Spitzenkandidat, will im Herbst 2016 für den Wiedereinzug sorgen, ein neues Kapitel aufschlagen “und es muss mutig sein, kraftvoll, visionär, idealistisch, progressiv und emanzipativ,” so … Weiterlesen

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Wahlen und Termine – PIRATEN wählen Liste für Berlin

Eins ist sicher: die nächsten drei Landtagswahlen im März stehen im Zeichen der Flüchtlingskrise, nach den Tätlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof, sowie dem anschließenden Chaos nun mit deutlich schrilleren Tönen. Die Stimmung kippt. Die Frage ist nun, wie sich das auf … Weiterlesen

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U20: Mit der Jugendpresse zum Fugee-Jubeljournalismus in den Bundestag

Die “Jugendpresse Deutschland” lädt 30 journalismusinteressierte Menschen  vom 24. bis 30. April 2016 zum ihrem Workshop “Eine andere Heimat” in die Hauptstadt. Mitveranstalter sind der Deutsche Bundestag und die Bundeszentrale für politische Bildung. Vom 24. bis 30. April 2016 werden sich dreißig Jugendliche zwischen 16 und … Weiterlesen

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IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken und Häppchen die nächsten Milliarden … Weiterlesen

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Mediensucht-Konferenz: Internetsucht soll Krankenkassen-Krankheit werden

Hunderttausende Menschen sind nach Schätzungen von Fachleuten internetsüchtig. Eine anerkannte Krankheit ist es nicht. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), forderte heute, Internetsucht als Krankheit anzuerkennen und entsprechend in die Diagnose-Kataloge aufzunehmen. Das sagte sie auf der nunmehr fünften … Weiterlesen

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Bundestag, Fugees und das Geld: Um 9 Uhr geht es wieder los

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Von Dienstag, 8. September, bis zum Freitag läuft die erste Beratung des Bundeshaushalts 2016. Mit der heutigen vierstündigen Generaldebatte zum Etat des Bundeskanzleramtes erreicht die Diskussion ihren Höhepunkt. Es wird erwartet, dass Kanzlerin Angela Merkel … Weiterlesen

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Trotz miesem Wetter: heute Aktionstag gegen Vorratsdaten

Heute ist Aktionstag gegen Vorratsdaten. In vielen Städten sammeln Piraten auf ihren Infoständen Unterschriften gegen die anlasslose Aufzeichnung von Telekommunikationsvorgängen, die laut Regierungswunsch möglichst eilig wieder eingeführt werden soll. Trotz Flüchtlingskrise wird das Unheil seinen Lauf nehmen: eine Sachverständigen-Anhörung zu … Weiterlesen

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