Schlagwort-Archive: Bundesrat

Neues zum Bargeld-Limit

Große Pläne gegen das Bargeld: seit einiger Zeit laufen auf europäischer und bundesdeutscher Ebene vielfältige Diskussionen zur Limitierung von Bargeldzahlungen. Heute gibt es ein paar Neuigkeiten: das Handelsblatt präsentiert eine exklusive Umfrage bei Verantwortlichen der Finanzressorts von Bundesländern und Stadtstaaten. … Weiterlesen

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Vorratsdaten im Bundesrat

Stramm durchgewunken im Bundesrat: die Vorratsdaten kommen mit tatkräftiger Ermächtigung der Länder-Sozialdemokraten und auch breitester Zustimmung der wannabe-Netzpolitiker aus den Reihen der GRÜNEN. freiheitsfoo.de schlüsselt nun auf, wie die Länderregierungen am vergangenen Freitag, 6. November 2015, ein weiteres Stück digitale … Weiterlesen

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WLAN-Störerhaftung: Pirat klagt vor Europäischem Gerichtshof

Noch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (Aktenzeichen C-484/14). … Weiterlesen

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Doch noch Routerzwang? Digitale Bevormundung statt Digitale Agenda ist Groko-Programm

Erst wird die Netzneutralität aufgeweicht, nun soll Netznutzern ein “Zwangsrouter” von den Providern vorgeschrieben werden. Im Koalitionsvertrag hieß es noch: Die Große Koalition lehnt den Routerzwang ab. Nutzer müssen auch weiterhin die freie Auswahl an verfügbaren Routern haben. Die zur Anmeldung … Weiterlesen

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