Schlagwort-Archive: Deutschland

Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Vorratsdaten

Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Das meldet die Nachrichtenseite BR24. Voratsdaten, so die Urteilsbegründung, lassen “sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben” der Menschen zu. Durch den ständigen Überwachungsdruck für Telefon und Internet könnten … Weiterlesen

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Zu wahr für #FakeNews – Regierung zensiert Reichtumsbericht

Allgemeinplätzchen wie etwa Reiche haben mehr Möglichkeiten, auch in der Politik sind offensichtlich zu heikel für ein Regierungspapier in diesem ausklingenden 2016. Das zeigt sich bei den verschiedenen Textüberarbeitungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Wie die Süddeutsche Zeitung herausgefunden … Weiterlesen

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Weihnachts-Geschenk-Tipp für Datenreisende: Digitaler Pager

Immer mehr Menschen wachen auf, merken, dass sie einen digitalen Spion in ihrer Tasche mit sich herumtragen. Das Smartphone, mit all seinen Sensoren, Kameras und Speicher, von außen angreifbar. Mit „stillen SMS“ können die Sicherheitsbehörden über die Bestandsdaten-Auskunft schon jetzt … Weiterlesen

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Innenminister streichen Presseausweise für Teilzeit-Journalisten

Presseausweise soll es nur noch für komplett hauptberufliche Journalisten geben. So will es die Innenministerkonferenz und der Presserat, im Zuge des neuen bundeseinheitlichen Presseausweises. Nebenberufliche Journalisten oder auch Blogger fallen durch das Einheitsraster. Ein Unding, wie die Piratenpartei findet. Patrick … Weiterlesen

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Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen

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#DigitalCharta: Zensurprojekt mit der Kraft der Holzmedien

Eine private Initiative macht seit wenigen Tagen im Netz von sich reden: ihre “digitale Charta” will nichts weniger als ein Grundgesetz für das Internet einführen. Und dazu erscheinen heute in diversen Tageszeitungen ganzseitige Anzeigen, offensichtlich finanziert von der Zeit-Stiftung, die … Weiterlesen

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ARD- und ZDF-Fusion: “Seehofer hat recht”

Hätte auch nie gedacht, dass ich das mal schreiben würde, aber die Zusammenlegung von ARD und ZDF ist längst überfällig. Es kann nicht angehen, dass unsere Zwangsabgabe in Doppelstrukturen gesteckt werden, die keinen Mehrwert haben. Im Verwaltungsbereich und in der … Weiterlesen

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Bundesdatenschützerin warnt Union vor Verfassungsbruch

Wäre es möglich genau die Übel aufzuzählen, welche Polizeieinrichtungen veranlassen und welche sie verhüten, die Zahl der ersteren würde allemal größer sein. – Wilhelm von Humboldt Nach Vorlage der “Berliner Erklärung”, dem datenschutz-verachtenden Diskussionspapier der Unions-Innenminister, warnt Bundesdatenschützerin Andrea Voßhoff … Weiterlesen

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Berlinwahl: “Kaperbrief” mit Programm und Kandidaten

Zu den Wahlen am 18. September 2016 in Berlin gibts eine Wahlkampfzeitung der Piratenpartei. In dem 12-seitigen “Kaperbrief” werden Kandidaten, Programm vor- und bisherige Erfolge dargestellt. Ein PDF lässt sich auf der folgenden Seite herunterladen: Link: Die PIRATEN Berlin haben … Weiterlesen

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Vogelfutter-Prozess: Verteilen von Hanfsamen erlaubt

Hanfsamen, die auch im Handel als Vogelfutter verkauft werden, dürfen legal verteilt werden. Nicht nur bei einem Infostand der Piratenpartei wurde das getestet – in Chemnitz kam es im März 2016 sogar zu Anzeige und Gerichtsverfahren (Wir berichteten). Der Prozess wurde gestern, 3. … Weiterlesen

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