Schlagwort-Archive: Freihandelsabkommen

CETA steht in Belgien

Das wars dann mit dem wallonischen Widerstand: Der kanadische Regierungschef ist zwar heute nicht angereist, einem neuen Termin steht aber nichts mehr im Weg. Weil heute der 27. Oktober 2016 ist! In Belgien sind sooeben die Hürden fürs Ceta-“Freihandelsabkommen” aus … Weiterlesen

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CETA: Unterschrift nicht diese Woche

In dieser Woche wird es nichts mehr mit CETA. Das glaubt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Er sei sehr skeptisch, ob es zu einer Einigung in Belgien mit der Region Wallonie komme, sagte Schulz heute morgen (25.10.2016) im Deutschlandfunk. Noch vor drei … Weiterlesen

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Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung

Die Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch … Weiterlesen

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TTIP voll transparent – Gastbeitrag von Guido Körber

Jetzt kommt sie also, die große Transparenz bei TTIP. Im Bundesministerium für Wirtschaft wird ein Leseraum für die Bundestagsabgeordneten und Bundesratsmitglieder eingerichtet. Also alles prima, endlich können unsere Volksvertreter Einsicht nehmen in dieses „größte Handelsabkommen aller Zeiten“. Leider nicht wirklich. … Weiterlesen

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Diskussion zu TTIP: Pro und Contra Freihandel

Das TTIP, ein neuartiges Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, bewegt auch 2016 die Piraten. Am kommenden Mittwoch findet eine virtuelle Diskussion dazu statt, wie die Piratenpartei in einer Einladungsmail an ihre Mitglieder schreibt. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy … Weiterlesen

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Freie Software, freier Kaffee und Kuchen am Samstag in Düsseldorf

Passend zum „Linux Presentation Day“ steht die Veranstaltungsreihe “Piratencafé” der PIRATEN Düsseldorf an diesem Samstag im Zeichen von Open Source, Freier Software, Communities und der Free Software Foundation (FSFE). Michael und Mechtilde Stehmann von der FSFE werden das Thema Freie … Weiterlesen

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Große Bewegung gegen neue “Freihandel”-Verträge TTIP und TPP

Vergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration “Stop TTIP” unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative – welche … Weiterlesen

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Transpazifik-Abkommen TPP ist fertig verhandelt

Nach vielen Jahren Geheimniskrämerei ist die Erweiterung des transpazifischen Freihandelsabkommen TPP (gibt es seit 2006) nun ausverhandelt. Das runderneuerte TPP ist das Gegenstück zum US-EU-TTIP und zum EU-kanadischen CETA. Bürgerrechte-Organisationen wie die EFF kündigen schon Widerstand an: “Wir werden den … Weiterlesen

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Back to the Middle Ages? Mumble-Diskussion “Währungsunion ohne Rechtsunion” heute abend um 21.30 Uhr

Scheitert der Euro daran, dass Beteiligte die Fundamente der Kreditwirtschaft ignorieren – das Recht? In zwei Fragenkomplexen geht eine Podiumsdiskussion der “Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft” in der Piratenpartei heute abend diesem Thema auf den Grund, am konkreten Beispiel von Deutschland und Griechenland. … Weiterlesen

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TTIP: E-Books sind zu “neuland” fürs Altland

Die EU-Kommission will die Buchpreisbindung für gedruckte und elektronische Bücher im TTIP ausklammern. In den Verhandlungen mit den USA im Rahmen des sogenannten “Freihandels”-Abkommen soll der Punkt nicht zur Sprache kommen. Im Ergebnis bedeutet das, der vom Anbieter festgesetze E/Book-Preis … Weiterlesen

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