Schlagwort-Archive: Freiheit statt Angst

Provider-Haftung für Terror-Propaganda?

Innenminister Thomas de Maizière will Terrorpropaganda in der Internet-Zwischenwelt bekämpfen. Dazu forderte er Haftung und Verantwortung der technischen Netzbetreiber. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er: “Wir wollen, dass Anleitungen zum Bombenbauen, Anstachelung zum Hass aus dem Netz verschwinden.” Es sollen Provider “selbst … Weiterlesen

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Bundesparteitag: Terror-Stofftier gegen Überwachung

Rede von Patrick Breyer auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland Neue Freiheit-statt-Angst Demo in 2016 in einer Stadt FDP-Politiker für Klarnamenszwang im Internet In Kürze Grundsatzprozess um IP-Adress-Datenschutz   Liebe PIRATEN! Mark Twain sagte einmal: “Das Gehirn ist ein Körperorgan, … Weiterlesen

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Terrorpanik: PIRATEN gegen nächste Terror-Gesetz-Runde

Das Fußballspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover wurde gestern anderthalb Stunden vorher wegen einer “ernstzunehmenden” Bombendrohung abgesagt. Carsten Sawosch, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland: “Vier Tage nach den Anschlägen in Paris ist die Unsicherheit groß, dass hinter jeder … Weiterlesen

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Piratenpartei warnt vor “Vorratsdaten-Totalprotokoll”

Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission meldete sich bei der Bundesregierung und meint, die geplante deutsche Vorratsdatenspeicherung wäre unzulässig. Doch trotzdem soll es weitergehen mit dem Datenmonster. Zunächst ist am 21. September eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag terminiert (wir berichteten). Justizminister Heiko … Weiterlesen

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Bunte Freiheit statt Angst Münster gegen Überwachung

Ein breites Bündnis zog gestern durch die Innenstadt von Münster: die “Freiheit statt Angst”-Demo am 15. August 2015 mobilisierte etwa 150 überwachungskritische Menschen. Redebeiträge zu einer Open Air Cryptoparty, verschärfter Kontrolle von EU-Außengrenzen, NSU-Morden und der wieder drohenden Vorratsdatenspeicherung zeigten, … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Staatsterror gegen Whistleblower und Bürgerrechte

Nach dem Gesetzesentwurf zur neuen Vorratsdatenspeicherung könnten Enthüllungen wie etwa zur Polizeifolter in Hannover strafbar werden. Der Grund: Datenhehlerei – der neueste fiese Anschlag auf Bürgerrechte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Sicherheitspolitikern und dem Rest der “Großen Koalition” Die so genannte … Weiterlesen

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Fünf Gründe, warum sich Demos gegen Überwachungswahn lohnen

Werden die nächsten Generationen es als normal empfinden, in einer Welt der Massenüberwachung und allgegenwärtigen Kontrolle zu leben? Über das Thema schreibt Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der PIRATEN in Schleswig-Holstein in seiner neuen Netzwelt-Rubrik bei der norddeutschen Tageszeitungsgruppe SHZ. Breyers Top-5-Gründe, … Weiterlesen

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Netzpolitik: Termine im Mai

Eine große Attac-Tournee gegen TTIP startet am 3. Mai mit Kabarett und Konzert gegen Freihandelsabkommen. Am Sonntag, den 3. Mai, startet zum zweiten Mal die Attac-Tournee “Kul.tour stoppt TTIP, CETA und TiSA”. Gemeinsam mit vielen Künstlerinnen und Künstlern. Der Kul.tour-Truck … Weiterlesen

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Twitter-Rage um neue Vorratsdaten: Was lange gärt, wird endlich Wut

So plötzlich der Umfaller vom vorgeblichen Vorratsdatengegner. Twitterte Heiko Maas, Bundesjustizminister, noch Mitte Dezember: “VDS lehne ich entschieden ab”, so ist er schon auf den Tag nach vier Monaten umgefallen. Jetzt also mit dem Grundrechte-Fan gegen Recht auf Privatheit und … Weiterlesen

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Breivik für Deutschland? SPD-Sigmar Gabriel lügt unkreativ für CDU/CSU-Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung neuaufgelegt: Ist das der politische Preis für den Mindestlohn? Jedenfalls stehen die von jedermann auf Vorrat zu speichernden Kommunikationsvorgänge als Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von 2013. Konservative Sicherheitsfanatiker trommeln für die VDS, und die geschwächte SPD muss offensichtlich spuren. Das … Weiterlesen

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