Schlagwort-Archive: Geheimdienste

PIRATEN: BND-Geheimdienstgesetz macht Massen-Überwachung möglich

Nach drei Jahren voller Enthüllungen über illegale Machenschaften der US-Geheimdienste und bundesdeutsche Beihilfe dazu erwartet uns ein neues Gesetz für den Bundesnachrichtendienst (wir berichteten). Dieses “BND-Gesetz” ist nicht etwa dazu gedacht, übergriffige Abhörmaßnahmen zu stoppen, im Gegenteil: es soll diese … Weiterlesen

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Slow News Day

Schöne neue Online-Shopping-Welt: Nicht für die Menschen, die Pakete einpacken. Bei Amazon Deutschland streiken die Mitarbeiter, fordern Zahlung nach für sie günstigeren Tarifverträgen (Einzel- und Versandhandel statt der schlechter vergüteten Logistik). Staats-Hack: Das US-amerikanische FBI verzichtet aufs gerichtliche Vergattern von … Weiterlesen

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Piratenpartei warnt vor “Vorratsdaten-Totalprotokoll”

Ärger aus Brüssel: Die EU-Kommission meldete sich bei der Bundesregierung und meint, die geplante deutsche Vorratsdatenspeicherung wäre unzulässig. Doch trotzdem soll es weitergehen mit dem Datenmonster. Zunächst ist am 21. September eine Sachverständigen-Anhörung im Bundestag terminiert (wir berichteten). Justizminister Heiko … Weiterlesen

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Verfassungsschutz bezahlt NSA-Software mit Deutschlands vertraulichsten Daten

Im Oktober 2011 war ein ganz besonderer Gast bei den deutschen Geheimdiensten. Der amerikanische Geheimdienst NSA stellte seine Technik vor. Die Abhörspezialisten präsentierten das Spionageprogramm X-Keyscore. Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren überrascht. Die Amerikaner lieferten eine Demonstration mit … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Liste zu geheim für Geheimdienste-Kontrolleure

Lesetipp: heute in der “Süddeutschen Zeitung” ein Stück von Hans Leyendecker und Georg Mascolo über die NSA-BND-Selektorenliste, das derzeit heißeste Geheimpapier der Republik: 38 897 Einträge, zumeist E-Mail-Adressen, sind in Ordnern abgeheftet. Rund zwanzig passen auf eine Seite. Viele Jahre … Weiterlesen

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BND-Selektoren: “Amerikaner haben legitimes Interesse abzuhören”

Auch in Zukunft würden die Amerikaner europäische Firmen ausspionieren, besonders wenn diese Kontakt mit Russland hätten, so US-Politikwissenschaftler Andrew Denison, Direktor von Transatlantic Networks, heute morgen im Deutschlandfunk: Auch aufgrund der amerikanischen Truppen und Nuklearwaffen in Deutschland müssten die USA … Weiterlesen

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BND-Selektoren: Aktuelle Stunde im Landtag NRW

Die BND-Selektoren-Affäre ist heute Thema im Landtag NRW. Die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 29. April 2015, ab 10.00 Uhr, hat den Antrag der PIRATEN-Fraktion „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ zur Grundlage. Der Bundesnachrichtendienst habe eine aktive Rolle … Weiterlesen

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Bundesnachrichtendienst im Kreuzfeuer der Parteien

Eine Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuß letzte Woche ergab, dass der BND offensichtlich zahlreiche deutsche Kommunikationsgeheimnisse an die US-amerikanische NSA durchreichte. (Kompass-Beitrag vom 25.4.) Die NSA lieferte Suchbegriffe, der BND lieferte Daten, und zwar mehr als er sollte und durfte. Die Rede … Weiterlesen

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Selektoren sind alternativlos — Gespräch mit Dennis Plagge zu jüngsten BND-NSA-Skandalen

Bald schon, am 6. Juni, gehen wir ins dritte Jahr nach Edward Snowdens Enthüllungen zur NSA-Überwachung. Doch die Nachrichten reißen nicht ab. Jüngstes Thema: der NSA-Zugriff auf deutsche Netzkommunikation via Bundesnachrichtendienst. Wir sprachen dazu mit Dennis Plagge über seine Eindrücke … Weiterlesen

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Freiheit im Netz: US-Bericht setzt Deutschland auf Platz 17

Wie steht es weltweit um die Freiheit im Internet? Nicht so pralle: die Welt schießt sich immer raffinierter auf das Netz ein. So sieht es Freedom House. Die US-Nichtregierungsorganisation mit viel Spendengeld aus der US-Regierung legte am Donnerstag ihren fünften … Weiterlesen

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