Schlagwort-Archive: Industrielobby

Keine Entstörung: Abmahnungen für WLAN-Anbieter weiter denkbar

Der Internet-Störerhaftung geht es mit viel Pressewirbel an den Kragen, aber für einen klaren Satz im Gesetz reichte es den digitalen Tricksern aus der “großen Koalition” nicht. Gestern beschloß der Bundestag, dass kleine private wie (neben)gewerbliche Anbieter offener WLANs dank … Weiterlesen

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TTIP-Gegendemo zur Eröffnung der Hannovermesse: 23. April 2016, 12 Uhr, Opernplatz

Am Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz. Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger “Handelsbarrieren” sind und in ihrem Tunnelblick Dinge … Weiterlesen

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TTIP: E-Books sind zu “neuland” fürs Altland

Die EU-Kommission will die Buchpreisbindung für gedruckte und elektronische Bücher im TTIP ausklammern. In den Verhandlungen mit den USA im Rahmen des sogenannten “Freihandels”-Abkommen soll der Punkt nicht zur Sprache kommen. Im Ergebnis bedeutet das, der vom Anbieter festgesetze E/Book-Preis … Weiterlesen

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KAB-Konferenz in Köln: Wachstum für wen beim Freihandelsabkommen TTIP?

Die Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband “Institut der Wirtschaft”, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf den “Europa-Gesprächen” am vergangenen 5. … Weiterlesen

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Fracking-Pläne der Bundesregierung sind Kniefall vor Industrielobby und Gift für Umwelt und Klima

Zu dem von der Bundesregierung geplanten Fracking-Gesetz erklärt Bernd Schreiner, stellvertretender Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei: »Mit diesem Kniefall vor der Erdöl- und Erdgaslobby setzen SPD und Union unser Trinkwasser, unsere Böden und unser Klima aufs Spiel. Fracking soll in ganz … Weiterlesen

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