Schlagwort-Archive: ISDS

TTIP wird etwas transparenter: Leseräume für Bürger überall

Endlich ein transparentes Freihandelsabkommen  TTIP. Die Piratenpartei eröffnet bundesweit “Leseräume”, nach dem Greenpeace-Vorbild am Brandenburger Tor. Die NRW-Piraten zum Beispiel haben ab dem heutigen Dienstag, 3. Mai bis einschließlich Freitag, 13. Mai 2016 mehrere Exemplare der bekanntgewordenen TTIP-Dokumente in ihrer … Weiterlesen

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SPD will Konzerne dem Staat gleichstellen in TTIP und CETA

Verräterpartei Teil I: Nationaler Verrat Seit Anfang dieser Woche liegt er vor: der SPD-Parteitags-Leitantrag. Darin: Details zu den sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Das wird Thema auf dem morgigen SPD-Parteitag in Berlin. Auf das umstrittene Thema Schiedsgerichte weist die Beteiligungsinitiative … Weiterlesen

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2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen. CETA könnte für klagewütige … Weiterlesen

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EU-Resolution: TTIP-Abstimmung im Europarlament verschoben

Er befürchtete, dass die TTIP-Resolution in die falsche Richtung läuft: da stoppte Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, die für heute geplante Abstimmung. Das Parlament sollte ursprünglich darüber befinden, wie in Zukunft über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt wird. Mit einem Geschäftsordnungstrick … Weiterlesen

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KAB-Konferenz in Köln: Wachstum für wen beim Freihandelsabkommen TTIP?

Die Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband “Institut der Wirtschaft”, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf den “Europa-Gesprächen” am vergangenen 5. … Weiterlesen

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Freihandel: Wikileaks bringt etwas Licht in die ISDS-Schiedsgerichte

Leaks shows #TPP #ISDS is rigged to advantage U.S https://t.co/dpdrMuCCuq pic.twitter.com/emew23l2jm via @ffii — WikiLeaks (@wikileaks) March 26, 2015 Die Whistleblower-Plattform “Wikileaks” hat wieder einmal zugeschlagen. Auch wenn Sprecher  Julian Assange seit mehreren Jahren in einer Botschaft in London schmachtet, … Weiterlesen

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TTIP mal so, dann wieder anders: Kehrtwenden nach Kritik in Brüssel und Berlin

TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten von Amerika, steht seit einiger Zeit im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Die Aufmerksamkeit lässt nicht nach. So sehen sich Verantwortliche gezwungen, auf die Kritik einzugehen, das Abkommen etwas zu entschärfen. Handelskommissarin … Weiterlesen

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Weihnachten mit CETA? “Stop TTIP” klagt gegen die Europäische Kommission

Anfang dieser Woche wehrte sich das “Stopp TTIP”-Bündnis. Es reichte Klage ein. Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geht es nun um die gecancelte Bürgerinitiative gegen die neuartigen Handelsabkommen TTIP und CETA. Dies im Zeichen vom Stimmungswandel seitens des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der in … Weiterlesen

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TTIP: Verhandlungsrunde läuft während WM-Siegesfeier

Unsere “Fußball-Helden” feiern heute am Brandenburger Tor, die “US/EU-Wirtschafts-Helden” ackern an ihrem nächsten Projekt. Das “transatlantische Freihandelsabkommen” TTIP, ein Pakt zwischen US- und EU-Großlobbyisten zwecks Vernichtung noch konzernfreier Wirtschaftsteilnehmer, geht in diesen Tagen in seine 6. “Verhandlungsrunde”. Die deutsche große … Weiterlesen

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TTIP in fünfter Runde

Die Verbraucherminister der Bundesländer stellen sich kritisch zu TTIP: europäische Lebensmittelvorschriften sollen in einer eventuellen Freihandelszone weiterhin ihre Gültigkeit behalten. So hieß es letzte Woche auf der Verbraucherministerkonferenz in Rostock. Die TTIP-Verhandlungen zwischen EU und der USA laufen zur Zeit in Washington in … Weiterlesen

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