Das wegweisende Datenjournalismus-Projekt “Lobbyradar” läuft beim ZDF zum Jahresende aus. Der IT-Newsseite heise.de sagte ein ZDF-Sprecher, der Dienst solle “nun in-house nicht weiter verfolgt werden”. Lobbyradar baute eine gewaltige Datenbank über Lobby-Gruppen und Personen auf,
WeiterlesenDas Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem “gesellschaftspolitischen
WeiterlesenWiegen SPD-Parteibeziehungen schwerer als der Kampf gegen Darstellung sexuellen Missbrauchs Minderjähriger? Ex-Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke (SPD) muss sich schwere Anschuldigungen gefallen lassen, berichtet “Spiegel Online” zum Auftritt von Sebastian Edathy (auch SPD) im Untersuchungsausschuss im Bundestag:
WeiterlesenVon der Opposition kritisiert, aber gestern, 14.11.2014, im Bundestag beschlossen: das Sexualstrafrecht sowie Fotorecht wird weiter verschärft. Künftig steht jeder unter Strafe, der Kinder und Jugendliche unbekleidet fotografiert oder filmt, mit dem Zweck das Ganze
WeiterlesenGesetzentwürfe wie diese sind die sichtbaren Nebenwirkungen ohne “Liberale” in der Regierung: der Staat maßt sich an, immer tiefer in die Lebenswirklichkeit der Bürger einzugreifen. Gegenteil von “Gut” ist “Gut gemeint” Der Besitz von “Posing-Bildern”,
WeiterlesenDie bildliche Darstellung sexueller Misshandlung an Minderjährigen muss wieder einmal herhalten, wenn es um Begründung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geht. Uwe Jacob, neuer Chef des Landeskriminalamts NRW sagte der “Neuen Rheinzeitung”: “Bei Kinderpornographie im Internet geht
WeiterlesenSicherheit im Straßenverkehr – Ausstattung von Winteroberbekleidung mit Reflektoren Umsatzsteuer – Reduzierung des Steuersatzes für Soja-, Hafer- und Reismilch Aktienrecht – Stärkung der Rechte der Aktionäre Behörden und Verwaltungsverfahren – Sicherheit in der De-Mail-Kommunikation Verbraucherschutz
WeiterlesenDas verflixte siebte Jahr schlägt zu: Stephanie zu Guttenberg ist bald nicht mehr Aushängeschild der “Kinderschutzorganisation” Innocence in Danger e. V. (alte Stories dazu) Am 28. Februar ist es soweit: Neue Präsidentin soll Marina von
Weiterlesenstern.de: Kai Schumann, bekannt aus der Fernseh-Arztserie “Doctor’s Diary”, wird in einer Satire den Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spielen. Vom “Original” hört man seit einiger Zeit nichts mehr, offensichtlich ist er wieder zurück in den
WeiterlesenHerzlich willkommen, liebe Leute, in die neue Woche! In dieser besinnlichen Vorweihnachtszeit ist Gelegenheit, das Jahr Revue passieren zu lassen. Lehnen wir uns zurück im Fernsehsessel und geniessen: Montag, 22.05 Uhr, Tatort Deutschland – mit
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