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WLAN-Störerhaftung: Pirat klagt vor Europäischem Gerichtshof

Noch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (Aktenzeichen C-484/14). … Weiterlesen

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Große Bewegung gegen neue “Freihandel”-Verträge TTIP und TPP

Vergangenen Samstag, 10. Oktober 2015 gingen rund eine Viertelmillion Menschen in Berlin auf die Straße. Sie protestierten bei der bundesweite Großdemonstration “Stop TTIP” unter Beteiligung der Piratenpartei. Mehr als 3,2 Millionen EU-Bürger haben bei der selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative – welche … Weiterlesen

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2016-er CETA wie 2012-er ACTA: Die Copyright-Strafverschärfung soll kommen

CETA, das Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU, ist angeblich ausverhandelt. Das heißt, am Text ist nichts mehr zu machen. Mit CETA drohen diverse, für Europa ungewohnte Rechtsänderungen, die die reale und auch digitale Welt betreffen. CETA könnte für klagewütige … Weiterlesen

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KAB-Konferenz in Köln: Wachstum für wen beim Freihandelsabkommen TTIP?

Die Frage “Was handeln wir uns mit TTIP ein?” diskutierten Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, Wirtschaftswissenschaftler Jürgen Matthes vom arbeitgebernahen Interessenverband “Institut der Wirtschaft”, kurz IW, die Europapolitiker Elmar Brok (CDU) und Fabio de Masi (LINKE) auf den “Europa-Gesprächen” am vergangenen 5. … Weiterlesen

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ZDF-Lobbyradar: die Brille fürs Web

Was versteckt sich hinter journalistischen Berichten? Oft genug eine PR-Agentur, die Botschaften ihrer Kunden in Medien-Beitrrägen getarnt unterbringt. Transparent ist das eher nicht. Da wünscht man sich so eine Brille wie im 1988er-Horrorschocker “Sie leben”, die auf den ersten Blick … Weiterlesen

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Calling Homo Faber: “Das Internet ist kein Platz der Demokratie”

Ein ärgerlicher Beitrag in der “Computerwoche” von Walter Brenner, Wirtschaftsinformatik-Institutsdirektor an der Uni St. Gallen: Seit mehr als zehn Jahren gibt es, ausgehend von den USA, teilweise sehr emotional ausgetragene Diskussionen über Netzneutralität. Vor allem auf Seiten der Befürworter der … Weiterlesen

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Werbetrommel für TTIP

Eine interessanten Einblick in den Stand der TTIP-Verhandlungen lieferte heute morgen der Vorsitzende des Vereins Atlantikbrücke, Friedrich Merz. Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende rührte gestern in der Sonntags-FAZ die Werbetrommel für das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Heute früh also im … Weiterlesen

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Leistungsrecht ohne Schutz

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage erweist sich, neben seiner Eigenschaft als digitale Innovationsbremse, als zahnloser Tiger gegen den mächtigsten Presseinhaltenutzer im Internet: Google drohte ungerührt, Verlagsinhalte mit Zahlwunsch ab heute, 22. Oktober, nur noch reduziert anzuzeigen: Turi2 berichtet, dass die Verlage … Weiterlesen

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Gefährliche Geheimnisse angeschaut: ein Nachklapp zum TTIP-Beitrag auf 3sat

3sat wiederholte am Donnerstag, 24. Juli 2014 die Sendung “Gefährliche Geheimnisse: Wie USA und EU den Freihandel planen”. Sie wurde im März erstmals ausgestrahlt. Doch jetzt ist das Thema hochaktuell: In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen … Weiterlesen

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TTIP: Verhandlungsrunde läuft während WM-Siegesfeier

Unsere “Fußball-Helden” feiern heute am Brandenburger Tor, die “US/EU-Wirtschafts-Helden” ackern an ihrem nächsten Projekt. Das “transatlantische Freihandelsabkommen” TTIP, ein Pakt zwischen US- und EU-Großlobbyisten zwecks Vernichtung noch konzernfreier Wirtschaftsteilnehmer, geht in diesen Tagen in seine 6. “Verhandlungsrunde”. Die deutsche große … Weiterlesen

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