Schlagwort-Archive: Maut

PKW-Maut und Privat-Autobahnen?

Sensation bei der PKW-Maut: jetzt macht die EU-Kommission dem Vernehmen nach den Weg frei – und in der Folge für privat betriebene Autobahnen. Nico Kern von der PIRATEN-Fraktion NRW kommentiert das so: Nein, sie wird nicht kommen. Nein, sie ist … Weiterlesen

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PKW-Maut: PIRATEN planen Verfassungsbeschwerde

Heute beschloß der Bundestag die “PKW-Maut”. Der Staat weiß dann, wohin man letzten Sommer gefahren ist. Patrick Breyer, Datenschutz-Sprecher der PIRATEN, kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Angriffspunkt ist die wahllose und massenhafte Scannung des gesamten KfZ-Verkehrs. 2008 hatten Verfassungsbeschwerden gegen den … Weiterlesen

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Dobrindt-Maut im Landtag NRW: nichts als Ärger und Überwachung

Verkehrspolitiker Oliver Bayer von den PIRATEN zu den massiven Nachteilen der CSU-Maut. Hier Auszüge aus seiner Rede im Landtag NRW: 24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die Pkw-Maut deutsche Autofahrer nichts kostet. Die Autobahnnutzer müssten 8 Euro … Weiterlesen

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Leak: Neues Gutachten aus dem Bundestag gegen Pkw-Maut

Der FAZ wurde ein Gutachten zur PKW-Maut zugespielt: „Ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Be- und Entlastungsentscheidungen“  wird darin bemängelt. Verfasser ist der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Auch eine mittelbare Diskriminierung ausländischer Autofahrer verstoße schließlich gegen Europarecht, heißt es. Der Wissenschaftliche Dienst … Weiterlesen

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Geschätzte Weihnachten

“Es begab sich aber zu der Zeit, daß ein Gebot von dem Kaiser Augustus ausging, daß alle Welt geschätzt würde.  Und diese Schätzung war die allererste und geschah zu der Zeit, da Cyrenius Landpfleger von Syrien war. Und jedermann ging, daß … Weiterlesen

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FDP-Maut-Studie: nur 105 Millionen Euro netto für die Autobahnen, dafür Vorratsdatenspeicherung XXL

Die FDP ging am Dienstag mit einem Update ihrer Mautstudie vor die Hauptstadtpresse. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sagte: “Alexander Dobrindt hat es mit seiner Maut geschafft, die bürokratischste Idee seit Erfindung des … Weiterlesen

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Petitionen an den Bundestag

Sicherheit im Straßenverkehr – Keine elektronische Überwachung zum Schutz vor Falschfahrern an Autobahn-Anschlussstellen Verbraucherschutz – Mindestschriftgröße bei Angabe der Bankverbindung auf Zahlungsaufforderungen von Firmen und Behörden Internationale Wirtschaftsbeziehungen – Keine Verbindlichkeit von Schiedsgerichten vereinbaren bei künftigen Freihandelsabkommen (TTIP und CETA … Weiterlesen

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Reisefreiheit durch Fernbusse: Druck auf Deutsche Bahn

Seit Anfang 2013 gibt es sie nun: Fernbusse von Stadt zu Stadt. Flixbus.de, MeinFernbus.de, auch ADAC/Postbus und Deutsche Bahn mischen mit. Wie bei den Billigfliegern gibts günstige Tickets vor allem übers Web. Vorher waren innerdeutsche Fernbuslinien weitestgehend untersagt, um die … Weiterlesen

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