Schlagwort-Archive: Merkel

Snowden: Warum ihn Barack Obama jetzt begnadigen sollte

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich heute in einer Pressemitteilung dafür ausgesprochen, dass der scheidende US-Präsident Barack Obama den Whistleblower Edward Snowden jetzt begnadigen solle. Der DJV-Vorsitzende Frank Überall dazu: „Das wäre eine Geste der Großmut und ein präsidiales Bekenntnis … Weiterlesen

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Der Merkel-Bankrott

Eine schöne Relativierung haben wir da. Wenn es ums Dichthalten der Grenzen geht, ist sich die Merkel-Regierung nicht zu schade, sich gegen den Bundestag zu stellen. Bloß keinen Ärger mit Diktator Erdogan. Das wenige Monate junge EU-Türkei-Abkommen vom 18. März … Weiterlesen

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Merkel-Pressekonferenz: Generalversagen in Sachen Netz- und Bürgerrechte

Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich genötigt, ihren seit Freitag laufenden Urlaub abzubrechen und heute mittag in Berlin ein Statement abzugeben. Nach einer beispiellosen Serie von Attentaten und Amokläufen kündigte Merkel nun ein neues “Ausbalancieren” von Freiheit und Sicherheit an. Sorgloser … Weiterlesen

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Ermächtigt

Das war eine knappe Entscheidung. Der SPD-Teil der Bundesregierung war dagegen, der CDU/CSU-Teil dafür. Schließlich gab laut SPD die Kanzlerinnenstimme den Ausschlag. Mit dem Ja von Frau Dr. Angela Merkel kommt nun die Ermächtigung zur Strafverfolgung des ZDF-Moderators Böhmermann. Der … Weiterlesen

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TTIP-Gegendemo zur Eröffnung der Hannovermesse: 23. April 2016, 12 Uhr, Opernplatz

Am Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz. Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger “Handelsbarrieren” sind und in ihrem Tunnelblick Dinge … Weiterlesen

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Digitale Desaster: #Drosselkom 2016 und die harte Realität der Mobilfunk-Spezialdienste

Drosselkom 2016: Die Deutsche Telekom will ihren Mobilkunden ab Mai den Musikstreamingdienst Spotify drosseln, sobald ein Inklusiv-Volumen in einem Streaming-Sondertarif aufgebraucht ist. Sie begründet diesen Schritt mit der EU-Verordnung zur Netzneutralität und den darin erwähnten “Spezialdiensten“, für die Sonderregelungen erlaubt … Weiterlesen

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Wahlen und Termine – PIRATEN wählen Liste für Berlin

Eins ist sicher: die nächsten drei Landtagswahlen im März stehen im Zeichen der Flüchtlingskrise, nach den Tätlichkeiten am Kölner Hauptbahnhof, sowie dem anschließenden Chaos nun mit deutlich schrilleren Tönen. Die Stimmung kippt. Die Frage ist nun, wie sich das auf … Weiterlesen

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WLAN-Störerhaftung: Pirat klagt vor Europäischem Gerichtshof

Noch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (Aktenzeichen C-484/14). … Weiterlesen

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Kompass Kompakt KK15.9: Digitale Revolution – Fressen oder gefressen werden? Merkel-Krise, Vorratsdaten

Im PShop oder jetzt bei uns vorbestellen: Ab ca. 7.10. fertiggedruckt ist der KOMPASS KOMPAKT 15.9 (PDF folgt in ein paar Tagen) mit dem Titelthema “Digitale Revolution/Wende/Agenda: Frisst sie uns?” sowie; +++ Flüchtlings & Merkel-Krise +++ Vorratsdaten 2015 ++ Freifunk-Internet … Weiterlesen

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Unfreifunk dank Chaos-Groko: Was kritisiert die EU am WLAN-Gesetzentwurf?

Ein Aufschrei geht in diesen Tagen durch die Freifunk-Initiativen: schon wieder – neben den Vorratsdaten – ein digital- und menschenfeindliches Projekt der “großen” Koalition. Mit seinem Gesetzentwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen. Und – schon wieder … Weiterlesen

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