Schlagwort-Archive: Migration und Asyl

Der Merkel-Bankrott

Eine schöne Relativierung haben wir da. Wenn es ums Dichthalten der Grenzen geht, ist sich die Merkel-Regierung nicht zu schade, sich gegen den Bundestag zu stellen. Bloß keinen Ärger mit Diktator Erdogan. Das wenige Monate junge EU-Türkei-Abkommen vom 18. März … Weiterlesen

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Asylpaket II im Bundestag

Die Bundesregierung will heute das heftig diskutierte Asylpaket II durchstimmen lassen. In diesen Minuten hat die Debatte im Bundestag begonnen. Eine Mehrheit wird laut Medienberichten erwartet. Das Asylpaket II sieht Schnellverfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten vor. Abschiebungen von … Weiterlesen

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Fakten zu Asyl und Migration

Wie viele Anträge auf Asyl werden in Deutschland gestellt? Wer sind die Antragsteller und woher stammen sie? Und wie viele Anträge sind erfolgreich? Die Bundeszentrale für politische Bildung zeigt die wichtigsten Zahlen zum Thema Asyl und Flüchtlinge. Dazu gibt es … Weiterlesen

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Erste Schritte zum europaweiten Piraten-Wahlprogramm

Die nächsten Europawahlen stehen 2019 an. Die europäischen Piraten wollen dann in jedem EU-Land mit einem gemeinsamen Wahlprogramm antreten. Durchaus mutig, zieht man das kontinental-europäische Auseinanderdriften in politischen Grundsatzfragen in Betracht: Britannien hat eine Abstimmung zum EU-Austritt, in Polen werden … Weiterlesen

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AfD unter der Lupe

Die Flüchtlingssituation sorgt für politische Umwälzungen: die nationalkonservative Partei AfD und die Wutbürgerdemo “PEGIDA” werden maßgeblicher Teil einer neuen “völkischen Bewegung”. So deutlich sah das vorgestern die FAZ. Rund um AfD und Pegida habe sich “der Nukleus einer Bürgerkriegspartei gebildet. … Weiterlesen

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48-Stunden-Asyl: keine Schnellgerichte an der Grenze

Bundesinnenminister de Maizière begrüßt den CSU-Vorschlag, Asylgesuche bereits an der Landesgrenze zu prüfen, meldet der Deutschlandfunk. Ein solches Verfahren sei nach einer EU-Richtlinie möglich. An Flughäfen könne man jemanden festhalten, seinen Asylantrag prüfen und ihn gegebenenfalls zurückschicken, so de Maizière. … Weiterlesen

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Zwei Stimmen zur Flüchtlings-Situation

“Es kann nicht sein, dass in dieser dramatischen Situation, in der Menschen zu uns kommen und um Hilfe bitten, jeder Staat versucht, das Problem auf seine Nachbarn abzuwälzen. Die Europäische Union ist als eine Gemeinschaft angelegt worden, in der die … Weiterlesen

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Bundesweit Zeichen setzen: Abschiebestopp für Flüchtlinge in Wintermonaten

Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wurde im Plenum diskutiert und von der Rot-Grünen Landesregierung abgelehnt.   »Die rot-grüne Landesregierung wird wohl weiterhin keine humane Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie hat angekündigt, … Weiterlesen

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