Schlagwort-Archive: Netzsperren

Websperren: CSU-Zensurvorschlag für Terrorseiten gescheitert

Puh, nochmal Glück gehabt! Netzpolitik.de meldet: Der Kompromissvorschlag von Monika Hohlmeier (CSU) zu Netzsperren in der EU-Anti-Terror-Richtlinie wurde entschärft, das bringt aber keine Entwarnung. Die Gefahr von Netzsperren in der Europäischen Union bleibt bestehen. Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Gruppen hatte mit einem offenen Brief die EU-Abgeordneten aufgefordert, … Weiterlesen

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Julia Reda nach Leak: EU-Digital-Strategie mutlos und lückenhaft

“Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht”: So kritisiert Julia Reda, die Europa­abgeordnete der Piraten­partei, einen Entwurf zur digi­talen Binnenmarkt­strategie der EU-Kommission. Das Papier wurde gestern im Netz geleakt.  Julia Reda ist Berichterstatterin des EU-Parlaments für die Evaluierung der Urheberrichtslinie von … Weiterlesen

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Europäische Netzsperren

Türkei: Erdogan sperrt Webseiten mit nutzergenerierten, unangenehmen Inhalten wie Twitter, Youtube. Auch Zensurumgehungstools sind mittlerweile betroffen. Viele Türken surfen einfach an den Sperren vorbei. Die “Tor”-Download-Seite, auf der es die lizenzkostenfreie Anonymisierungssoftware gibt, ist ebenfalls türkeiweit geblockt. Mittlerweile ordnete ein … Weiterlesen

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PA277: Freie digitale Netze

Im Kompass stellen wir Anträge zum #Ruhrbings-BPT vor. Hier einer von vielen: PA277 Grundgesetz-Update In digitalen Netzwerken findet heute ein nicht unwesentlicher Teil der Meinungsbildung und bei Piraten auch der politischen Arbeit statt. Dem gegenüber stehen allerlei Versuche, diese Freiheit einzuschränken. … Weiterlesen

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SPD-Zypries gegen Presse-Leistungsschutz

Brigitte Zypries (ausgerechnet die!) und Lars Klingbeil schreiben auf spd-netzpolitik.de Wir teilen die an dem Entwurf im Netz vorgetragene Kritik: Es bedarf keiner neuen Schutzrechte, eine Stärkung der Verfahrensrechte wäre ausreichend und viel sachgerechter. Gleichzeitig wäre ein solches neues Leistungsschutzrecht … Weiterlesen

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SLS aktuell zu ACTA

Zu der Diskussion über ACTA erklärt heute Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich begrüße, dass die Debatte zu dem Übereinkommen der Europäischen Union mit anderen Staaten außerhalb der Europäischen Union zu ACTA so engagiert und öffentlich geführt wird. Internetprovider sind keine Hilfsscheriffs. … Weiterlesen

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ACTA in plain Deutsch

Michael Seemann erzählt in leichter Sprache, wie das hochgeheime ACTA-Abkommen unsere Bürgerrechte zerstört. Zum Weiterverteilen an eure Freunde: http://mspr0.de/?p=2810 Und hier unsere gesammelten Kompass Blog-Beiträge zu ACTA Und für euren Kalendar: Bibbern gegen ACTA! Am 11. Februar wird bundesweit demonstriert!

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Gutt für Deutschland

“Doktor No” KT zu Guttenberg verzichtet auf eine Bundestags-Kandidatur für 2013. Dies sagte er CSU-Chef Horst Seehofer, berichtet die Wochenzeitung “Die Zeit”. Die überwiegend negativen Reaktionen auf sein Comeback-Versuch samt Interview-Buch und neuer Frisur führten wohl zu dieser Entscheidung. Guttenberg … Weiterlesen

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US-Copyfight: SOPA-Macher wechseln die Fronten

Der Stop-Online-Piracy-Act (SOPA) ist die US-nationale Variante vom internationalen Handelsabkommen ACTA. Netzsperren et al. und Privatpolizeirecht für die Content-Industrie: dagegen kämpfen zur Zeit Netzaktivisten in den Staaten. Und wie immer fließt das Geld in Strömen: wie Cory Doctorow nun verbloggt, … Weiterlesen

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Tschüß Dieter!

Und wieder einer weniger: SPD-Innenpolitiker und starker Befürworter von Sperren im Netz Dr. Dieter Wiefelspütz wird zur nächsten Bundestagswahl 2013 nicht wieder antreten. Dann wäre er 67. Mit Sprüchen wie “GAGA GOGO TRALAFITTI” kanzelte er Bürger auf abgeordnetenwatch.de ab. “Unterirdisch … Weiterlesen

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