Schlagwort-Archive: NRW

Wirbel um Aufmerksamkeit vor dem NRW-Silvestersex-Ausschuss

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Thema sexuelle Übergriffe in der “Silvesternacht 2015” wird heute um 9 Uhr seine Arbeit aufnehmen. Der Ausschussvorsitzende Peter Biesenbach von der CDU wies heute früh im Deutschlandfunk den Vorwurf der Piratenpartei zurück, der Ausschuss diene mehr … Weiterlesen

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Termine rund um Politik und Netze – Kraft-Untersuchung, Piraten-BPT, Grundeinkommen

Donnerstag, 18. Februar 2016: Landtag NRW – Der voraussichtlich letzte parlamentarische Untersuchungsausschuss der Wahlperiode, zum Thema sexuelle Übergriffe in der „Silvesternacht 2015“ und dem allgemeinen Organisationsversagen von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Renner kommt am 9 Uhr zur konstituierenden Sitzung … Weiterlesen

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NRW: heute Sondersitzung zu Köln-Hauptbahnhof

Im Landtag NRW findet heute 14.1.2016 ab 10 Uhr eine Sondersitzung zu den Ereignissen der Silvesternacht statt. Das ganze, so die Pressestelle, wird per Livestream übertragen. Die Opposition wird sich nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft einschießen. Sie hatte sich bisher … Weiterlesen

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Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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Krankes System Hannelore Kraft

Bei einer großen Nachricht wird Vertuschen und Versagen für Viele offensichtlich. Die aktuelle Nachricht: Organisationsversagen in der Silvesternacht am Hauptbahnhof Köln. Mittlerweile über 300 Strafanzeigen von Vergewaltigungsopfern, angebliche Mobs von Menschen mit Migrationshintergrund und Flüchtlings-Wohnheim-Adresse. Die Polizeiberichte verkündeten anfangs heile … Weiterlesen

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Terminvorschau

Samstag, 16. Januar bis Sonntag, 17. Januar 2016: der erste bundesweite “Tag der politischen Arbeit” in der Piratenpartei. Anmeldeinfos sollen alle Parteimitgliedern in den nächsten Tagen per Mail bekommen. Bis zu 100 Leute treffen sich in Kassel, um am Programm … Weiterlesen

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Hin zu bundesweiten Volksentscheiden: “Mehr Demokratie” trifft sich dieses Wochenende

Der Verein Mehr Demokratie e.V. blickt auf ein arbeitsreiches Jahr zurück. Im aktuellen Newsletter schreibt er: Seit unserer  Gründung 1988 haben wir viel erreicht. Angefangen von der Einführung kommunaler Bürgerentscheide in Bayern 1995 über Reformen von direkter Demokratie, Wahlrecht und … Weiterlesen

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Kommunales: Schwarz-Gelb-Blau-Orange-Koalition stellt Ratsmehrheit in Kerpen

Im Rathaus Kerpen, einer 65.000-Einwohner-Stadt im rheinischen Braunkohle-Revier, wird kommenden Montag der deutschlandweit erste Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und der BBK/Piraten-Fraktion unterzeichnet. In Kürze also stellt diese Schwarz-Gelb-Blau-Orange-Koalition die Mehrheit im Stadtrat. Die PIRATEN unterstützten bereits bei der  Bürgermeisterwahl den … Weiterlesen

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Fracking: Länder können auf Gasbohren verzichten – Piratenpartei

Deutsche Bundesländer haben bei Fracking mehr Handlungsspielraum als offensichtlich ist. Das hochumstrittene Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung verschob die Große Koalition noch vor der Sommerpause im Juni 2015. Nach einem von den PIRATEN in Auftrag gegebenen Gutachten können Länder Fracking in ihren … Weiterlesen

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NRW-CDU gibt Bedingung für kommunale Wahlhürde auf

Der Bürgerrechte-Verein “Mehr Demokratie” bedauert, dass sich nach SPD und Grünen auch die CDU im Landtag nicht mehr an die Vorgaben des NRW-Verfassungsgerichtshofs für eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen hält. Dies teilte der Verein in seinem aktuellen Newsletter vom 2. Oktober … Weiterlesen

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