Schlagwort-Archive: Petitionsausschuss

Petition gegen Datenbrille

Im August letzten Jahres reichte ich eine Petition mit der Nummer 45268 ein. Jetzt ist die Petition 51825 online, welche sich dem selben Umstand widmet, allerdings deutlich eingeschränkter. Auf eine völlige Fehleinschätzung meiner Petition antwortete ich im September und dann … Weiterlesen

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Antwort vom Bundestag zu mobiler Überwachung

Der Petitionsausschuss des Bundestages zeigt wieder einmal seine Inkompetenz. Ich hatte eine generelle Petition gegen mobile Überwachung eingereicht. Anscheinend hat jemand im Petitionsausschuss nicht richtig gelesen und nur das Wort Drohnen gesehen und auf eine Drucksache dazu, sowie eine Stellungnahme … Weiterlesen

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Petition zur Verhinderung einer 3%-Hürde

Nach Protesten gegen die Einführung einer 3%-Hürde bei Europawahlen gibt es nun auch eine passende Petition an den Bundestag dieses verfassungsfeindliche Vorgehen durch SPD, Grüne, CDU, CSU und Grüne sein zu lassen. Mich wundert, dass diese Petition überhaupt angenommen wurde. … Weiterlesen

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Wie das BMI den Datenschutz im Meldegesetz sieht

Ich hatte zwei Eingaben zum neuen Meldegesetz gemacht. Nach der Eingangsbestätigung kam nun eine Schreiben mit einer Stellungnahme des BMI. … Der Petent sprich sich für eine Ergänzung des § 10 des Bundesmeldegesetzes (BMG; Regierungsentwurf auf Bundestags-Drucksache 17/7746) dahingehend aus, … Weiterlesen

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Inkompetenter Petitionsausschuss des Bundestag?

Schon länger habe ich Zweifel, ob der Petitionsausschuss demokratisch und gewissenhaft die eingereichten Petitionen bearbeitet. Nun erhielt eine Antwort auf meine Petition zum Thema einer Befragung der Bevölkerung zum Thema Zeitumstellung im Rahmen der Bundestagswahl. Als Betreff wurde ‘Volksabstimmung’ angegeben. … Weiterlesen

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Petition: Armutsflüchtlinge aus Osteuropa

Durch die Medien geht immer wieder das finanzielle und soziale Problem, welches einige Kommunen in Deutschland haben. Die Kommunen werden bei diesem Problemen von der Bundesebene entgegen dem Konnexitätsprinzip ziemlich allein gelassen und auch die EU-Ebene rührt sich nichts. Deswegen … Weiterlesen

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