Schlagwort-Archive: Piratenpartei

Piratenpartei Berlin: 1V Bruno Kramm tritt zurück und wird wieder grün

Wie Radio Berlin-Brandenburg vor wenigen Stunden meldete, ist der Vorsitzende der Piratenpartei Berlin, Bruno Kramm, heute von seinem Amt und zugleich noch seiner Partei-Mitgliedschaft zurückgetreten. Auch aus der Hauptstadt zieht er sich zurück.  In Zukunft will er in Brandenburg wohnen … Weiterlesen

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Berlinwahl: 2 Vorsitzende interviewen sich

Im Video aus dem Piratenpartei-Youtube-Channel: Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) und Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, wenige Tage vor der Wahl zu Themen wie Besuchen beim CCC- und Cryptoaktivist Jacob Appelbaum und einer kommenden Positionierung zu den Vorgängen ums … Weiterlesen

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Leistungsschutzrecht für Presseverlage: EU will neue Lizenz zum Internet-Abkassieren

“Die EU-Kommission macht aus der europäischen Urheberrechtsreform ein neues ACTA”. Das schreibt PIRATEN-Europaabgeordnete Julia Reda in einer aktuellen Analyse zum neuen europäischen Leistungsschutzrecht der Presseverlage. In diesen Tagen sind die neuesten Gedanken der europäischen Kommission zu einem europäischen Presseverleger-Leistungsschutz bekanntgeworden … Weiterlesen

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Themen, Köpfe und Termine im August und September

Aktuell: Die Piratenpartei ist auf der gigantischen Spielemesse “Gamescom Köln”. Besucht den Infostand oder macht selbst dort mit! Gegen Killerspielekiller! Update: Unser #Piraten-Stand steht jetzt direkt vorm EingangMesseSüd #gamescom @20piraten @PiratenNRW @Piratenpartei pic.twitter.com/raVXRj0vsY — Piratenpartei Köln (@PiratenKoeln) August 19, 2016 … Weiterlesen

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Vogelfutter-Prozess: Verteilen von Hanfsamen erlaubt

Hanfsamen, die auch im Handel als Vogelfutter verkauft werden, dürfen legal verteilt werden. Nicht nur bei einem Infostand der Piratenpartei wurde das getestet – in Chemnitz kam es im März 2016 sogar zu Anzeige und Gerichtsverfahren (Wir berichteten). Der Prozess wurde gestern, 3. … Weiterlesen

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Schwarzer Freitag für die Demokratie: Vorratsdaten-Eilanträge gescheitert

Das Lieblingsspielzeug des Stasi 2.0.-Staates – die Vorratsdatenspeicherung als zentraler Dreh- und Angelpunkt der massenhaften Bevölkerungsbespitzelung und -kontrolle – hat nun einstweilig freie Fahrt. Laut gestern veröffentlichten Beschlüssen hat das Bundesverfassungsgericht zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das … Weiterlesen

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NRW-Piratenparteitag: Das wünschenswerte Leben in 2030, 2018 und 2017

An diesem Wochenende kurz nach Brexit gabs den schon lange geplanten  Programm-Parteitag der nordrhein-westfälischen Piratenpartei. Unter dem Motto: „Wie wollen wir 2030 eigentlich leben?“ ging es um Positionen zur NRW-Wahl im Mai  2017. Direkt zum Einstieg machte Landesvorsitzender Patrick Schiffer … Weiterlesen

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Für eine Handvoll Euros: Neues LOGFILE zu “Fracking” für Aktionen gegen Gasbohren

Ganz druckfrisch gibt es bei uns ein Logfile zum heißen Öko-Thema “Erdgas-Fracking”. Ihr könnt es via Mail an vertrieb@denk-selbst.org bestellen. Je 50 Stück kostet das 12,50 Euro (inklusive Versand und 7% Mehrwertsteuer). Das Logfile kommt im DIN-A6-Format mit 16 Seiten, … Weiterlesen

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Kein Lobbyregister mit der Union

Die Abstimmung zur Einführung eines Lobbyregisters endete wie von vielen Beobachtern erwartet. Die Abgeordneten der Union waren dagegen. Die SPD eigentlich dafür, aber aufgrund Koalitionsfriede dann eben auch dagegen. Die GroKo will im Ergebnis nicht nachweisen, mit welchem Industrie- oder … Weiterlesen

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Zur neuen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW: Um Demokratie geht es längst nicht mehr

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das Vorgehen deutlich subtiler ist, … Weiterlesen

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