Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte.
WeiterlesenEine neue Polizei-Software will in NRW vorhersagen, wo Einbrecher das nächste Mal einsteigen. Die schwer geprüfte Ruhrgebietsstadt Duisburg ist bis Ende 2016 Testgebiet. Das meldete “Der Westen” Anfang September. Mustererkennung, “Data Mining” in “vorhandenen Datenquellen”
WeiterlesenFührerschein weg als Strafe für Steuer-Sünder. Die große Koalition will ab 2016 eine neuartige “Führerschein-Strafe” zur Option in Gerichtsurteilen machen. Das berichtete die Rheinische Post am vergangenen Samstag. Bereits seit längerer Zeit ist diese Bestrafung in der
WeiterlesenWinterwahlkampf Hamburg: bald ist Bürgerschaftswahl, Mitte Februar, am 15.2.2015. Seit der Wahl 2011 regiert die SPD Hamburg allein und stellt den “Ersten Bürgermeister” Olaf Scholz. Diverse Skandale schüttelten die Hansestadt. Nun gibt es ein neues, demokratischeres Wahlsystem
WeiterlesenEs war ein echter Cliffhanger. Doch nun ist es endlich soweit. Nach mehreren Verlängerungsrunden tritt Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke diesen Monat in den Ruhestand. Die Regierungen wussten seit 2004, was sie an ihm hatten. Ziercke war
WeiterlesenWie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu
WeiterlesenStatement der Piratenpartei Deutschland zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus Zu den stattfindenden Demonstrationen im Zuge der Situation in Nahost und dem in diesem Umfeld auftretenden Antisemitismus in mehreren Städten kommentiert Kristos
WeiterlesenDas Recht auf “vom Staat in Ruhe gelassen werden” wird stetig aufgeweicht: Frau? Verdächtig! — nach Krefelder Babymord gibts einen Massen-Gentest in der Zielgruppe. Da kommt die Polizei an die Haustür. BürgerIN #72443291 (Merkmal: gebärfähig)
WeiterlesenMehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren
WeiterlesenDemonstration Eine Öffentlichkeitswirksame Methode auf einen Missstand aufmerksam zu machen oder für eine bestimmte Meinung Flagge zu zeigen ist die Demonstration unter freiem Himmel. Unter freiem Himmel deswegen, weil dort eine Demonstration besonders öffentlichkeitswirksam ist.
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