Schlagwort-Archive: Polizei

Skandal im Sperrbezirk: Landtag NRW zur Sexattacken-Silvesternacht ohne Livestream

Die Aufarbeitung der Ereignisse am Hauptbahnhof Köln (wir berichteten) war gestern Thema im Landtag NRW. Innenminister Jäger steht heftig unter Druck. Kurzfristig wurde eine Pressekonferenz angesetzt, in der Jäger sich für die zahlreichen Versager rechtfertigte. Die Piratenfraktion hatte ein Streaming … Weiterlesen

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Minority Report NRW: Angebliche Einbruchsprävention, reale Vorratsdatenspeicherung

Eine neue Polizei-Software will in NRW vorhersagen, wo Einbrecher das nächste Mal einsteigen. Die schwer geprüfte Ruhrgebietsstadt Duisburg ist bis Ende 2016 Testgebiet. Das meldete “Der Westen” Anfang September. Mustererkennung, “Data Mining” in “vorhandenen Datenquellen” und modernste Prognose-Programme sollen das … Weiterlesen

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Kurz: Führerschein, Schutzparagraph, NRW-Piraten

Führerschein weg als Strafe für Steuer-Sünder. Die große Koalition will ab 2016 eine neuartige “Führerschein-Strafe” zur Option in Gerichtsurteilen machen. Das berichtete die Rheinische Post am vergangenen Samstag. Bereits seit längerer Zeit ist diese Bestrafung in der Diskussion. Befürworter erhoffen sich davon … Weiterlesen

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Nächste Ausfahrt Hamburg: Wahlkampf-Strategen der Piraten HH suchen Helfer

Winterwahlkampf Hamburg: bald ist Bürgerschaftswahl, Mitte Februar, am 15.2.2015. Seit der Wahl 2011 regiert die SPD Hamburg allein und stellt den “Ersten Bürgermeister” Olaf Scholz. Diverse Skandale schüttelten die Hansestadt. Nun gibt es ein neues, demokratischeres Wahlsystem mit 10 Stimmen für alle … Weiterlesen

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Der Ziercke geht vom BKA

Es war ein echter Cliffhanger. Doch nun ist es endlich soweit. Nach mehreren Verlängerungsrunden tritt Bundeskriminalamt-Chef Jörg Ziercke diesen Monat in den Ruhestand. Die Regierungen wussten seit 2004, was sie an ihm hatten. Ziercke war ein großer Fan von Zensursulas … Weiterlesen

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IT-Sicherheitsgesetz: BKA-Carepaket enthält auch Vorratsdatenspeicherung

Wie eine genauere Durchsicht des geplanten und von Innenminister Dr. Thomas de Maiziere vorgelegten IT-Sicherheitsgesetzes ergab, sollen Anbieter von Internetportalen ermächtigt werden, das Surfverhalten ihrer Nutzer auf Vorrat zu speichern. Weiterhin sollen Internetserviceprovider mittelbar zu einer IP-Vorratsdatenspeicherung verpflichtet werden. Dafür … Weiterlesen

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Mehr Mut für Menschenrechte

Statement der Piratenpartei Deutschland zu dem im Zuge der Gaza-Demos neuerlich aufflammenden Antisemitismus Zu den stattfindenden Demonstrationen im Zuge der Situation in Nahost und dem in diesem Umfeld auftretenden Antisemitismus in mehreren Städten kommentiert Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei … Weiterlesen

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Bedrohte Bürgerrechte

Das Recht auf “vom Staat in Ruhe gelassen werden” wird stetig aufgeweicht: Frau? Verdächtig! — nach Krefelder Babymord gibts einen Massen-Gentest in der Zielgruppe. Da kommt die Polizei an die Haustür. BürgerIN #72443291 (Merkmal: gebärfähig) hat sich zu fügen und … Weiterlesen

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Millionenfache Standortabfragen in NRW: Bürger werden nicht nur von Prism & Co. ausgespäht / Piratenfraktion NRW

Mehr als zehn Mal jeden Tag checkt die Polizei NRW, welche Handys sich in einer vorgegebenen Region aufhalten: Auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW gab die Landesregierung zu, dass in den vergangenen drei Jahren 10.330 Funkzellenabfragen zur Feststellung von … Weiterlesen

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Jederbeteiligung: Kp. 4.5 Demonstration

Demonstration Eine Öffentlichkeitswirksame Methode auf einen Missstand aufmerksam zu machen oder für eine bestimmte Meinung Flagge zu zeigen ist die Demonstration unter freiem Himmel. Unter freiem Himmel deswegen, weil dort eine Demonstration besonders öffentlichkeitswirksam ist. Die rechtlichen Details sind im … Weiterlesen

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