Schlagwort-Archive: Störerhaftung

Störerhaftung: Enttäuschung nach EUGH-Urteil

Wer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als “Störer” nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall von Ladeninhaber und Pirat Tobias … Weiterlesen

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Berlinwahl: 2 Vorsitzende interviewen sich

Im Video aus dem Piratenpartei-Youtube-Channel: Patrick Schiffer (Bundesvorsitzender der Piratenpartei) und Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, wenige Tage vor der Wahl zu Themen wie Besuchen beim CCC- und Cryptoaktivist Jacob Appelbaum und einer kommenden Positionierung zu den Vorgängen ums … Weiterlesen

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Keine Entstörung: Abmahnungen für WLAN-Anbieter weiter denkbar

Der Internet-Störerhaftung geht es mit viel Pressewirbel an den Kragen, aber für einen klaren Satz im Gesetz reichte es den digitalen Tricksern aus der “großen Koalition” nicht. Gestern beschloß der Bundestag, dass kleine private wie (neben)gewerbliche Anbieter offener WLANs dank … Weiterlesen

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Künftig wegfallend: keine Störerhaftung von WLAN-Anbietern bald auch in Deutschland

Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende. Wer sein WLAN für andere Nutzer öffnet, soll künftig nicht mehr pauschal für digitale Rechtsverstöße seiner Netzgäste haften. Die langjährigen Aktivitäten der Piratenpartei … Weiterlesen

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Bild-Zeitung: Merkel macht Druck gegen WLAN-Störerhaftung

In Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: Anbieter von drahtlosen WLAN-Hotspots können per “Störerhaftung” für Rechtsverstöße ihrer Gastsurfer haften. Angeblich will die Unionsfraktion auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren Widerstand gegen den Wegfall der Störerhaftung … Weiterlesen

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#mehrInternet-Petition will Abmahnindustrie ausstoppen und deutsche WLAN-Störerhaftung abschaffen

Es gibt eine elektronische Petition gegen die Störerhaftung auf Change.org: “#mehrInternet: Stoppt die Abmahnindustrie – WLAN-Störerhaftung abschaffen!”. Die Petition richtet sich an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher der SPD). Aktuell … Weiterlesen

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Verkehrsminister Dobrindt will Ein-Klick-WLAN ohne Störerhaftung

In Deutschland gibt es sehr wenig freies Unterwegs-Internet. Der Grund: WLAN-Anbieter können per “Störerhaftung” für das, was ihre Gäste tun, zur Verantwortung gezogen werden Nach dem frühen Erfolg im Störerhaftungsprozeß (die Piratenpartei unterstützte die Klage vor dem EU-Gerichtshof) will Verkehrsminister … Weiterlesen

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Störerhaftung: 16. März Entscheidung in Luxemburg

Die sogenannte “Störerhaftung” für WLAN-Anbieter ist eine juristische Besonderheit in Deutschland. Anbieter von Internetzugängen werden schnell als “Störer” für digitale Rechtsverletzungen in Haft genommen, weil die Verfolger die eigentlichen Täter nicht finden können. Seit Jahren prozessiert “Störer” Tobias McFadden mit … Weiterlesen

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PIRATEN: Weg mit der Freifunk-Störerhaftung

Das gibt es so nur in Deutschland: beim rechtlichen Konstrukt “Störerhaftung” kann ein WLAN-Anbieter für rechtswidriges Handeln verklagt werden, obwohl er selbst nichts getan hat. So etwa ein häuslicher Internetnutzer für illegale Musikdownloads über sein offenes, freigegebenes WLAN. Trotzdem gibt … Weiterlesen

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Affe ist kein Urheber

+++ Affe drückt bei Kamera auf den Auslöser, Fotograf will für das tierische Selfie (Bild oben) Fotohonorare haben. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Gericht in San Franciso teilte dem Fotografen mit, dass sich das US-Copyright nicht auf tierische Fotokünstler … Weiterlesen

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