Schlagwort-Archive: Urteil

Volksbefragungen in Bayern: Schwere Schlappe für Seehofer vor Verfassungsgerichtshof – WELT

Bürgerbefragungen, die nur von Regierung oder Parlamentsmehrheit initiiert werden können, sind verfassungswidrig. Auch Opposition und/oder Minderheiten müssen eine Befragung anstoßen können. Das entschied soeben der bayrische Verfassungsgerichtshof. Welt.de nennt das eine schwere Schlappe für Ministerpräsident Horst Seehofer: Die von der … Weiterlesen

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Nach CETA-Urteil: Stimmen aus der Bewegung

Die Verfassungsrichter haben im Eilverfahren CETA, das geplante Freihandelsprojekt der Europäischen Union und Kanada, nicht gestoppt. Doch ist das wirklich ein Freibrief für Sigmar Gabriels Lieblingsabkommen? Die Kampagnenplattform campact.de schreibt: Wirtschaftsminister Gabriel feiert das heutige CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch … Weiterlesen

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Störerhaftung: Enttäuschung nach EUGH-Urteil

Wer als Inhaber eines Ladens oder Cafés seinen Kunden ein kostenloses Internet per Wi-Fi anbietet, ist als “Störer” nicht haftbar für die Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer wie zum Beispiel illegale Musikdownloads. So urteilte heute der europäische Gerichtshof im Fall von Ladeninhaber und Pirat Tobias … Weiterlesen

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Kein Betreuungsgeld für Kinder

Das Betreuungsgeld für Kinder ist nicht mehr. So entschied heute das Bundesverfassungsgericht – einstimmig. Dem Gesetzgeber fehle die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf der Bundesebene. Der Bund könne sich nicht aus einem “gesellschaftspolitischen Wunsch” heraus Kompetenzen anmaßen. In … Weiterlesen

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No data retention in UK: Gericht stoppt Vorratsdaten in Britannien

Das erst ein Jahr alte Vorratsdaten- und Überwachungsgesetz in Großbritannien ist rechtswidrig. So entschied nun das Oberste Zivilgericht in erster Instanz, wie der “Guardian” gestern berichtete. Der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIPA) 2014 ist laut Urteil inkonsistent mit europäischen … Weiterlesen

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Vertrags-Kündigung per Mail wird verbraucherfreundlicher

Ein Vertrag ist im täglichen Leben schnell geschlossen, sei es per Handschlag oder einfach nur durch zustimmendes Nicken. Auch die elektronischen Verträge stehen seit über einem Jahrzehnt auf der “Digitalen Agenda”: im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es seit 13. Juli 2001 … Weiterlesen

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Vertraulichkeit des Wortes bei Politikern?

Vor kurzem habe ich eine Email als Reaktion auf einen offenen Brief bekommen. Diese ging nur an mich, soweit es nicht in BCC an jemanden ging. Natürlich würde ich diese im Sinne der Transparenz gerne öffentlich beantworten. Also stellt sich … Weiterlesen

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Keine Hitler-Zeitung in Bayern

Ein britischer Verlag darf nicht die Mein-Kampf-Kurzfassung in Deutschland herausbringen. Das entschied gestern das Münchener Landgericht. Bayern hält die Urheberrechte A. Hitlers. Das Zitatrecht mit Anmerkungen reiche hier nicht aus, meinten die Richter, es ergebe sich in diesem Fall kein … Weiterlesen

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Facebook spitzelt mit unhörbaren Tönen

Mit dem Microsoft-spezifischen HTML-Befehl <bgsound> weiss Facebook, ob Mails gelesen werden. Die schreiben einfach eine individuelle Identifikationsnummer als Sounddatei in diesen bgsound-Tag, die Datei gibts nicht. Allein durch die Anfrage im Facebook-Server merkt das soziale Netzwerk mit Datengier, ob ne … Weiterlesen

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Verfassungsrichter an Behörden: Finger weg von dynamischen IPs

“Karlsruhe mal wieder als letzte Bastion der Bürgerrechte”, twitterte @schwarzbart zum jüngsten Urteil der Verfassungsrichter: Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde von Pirat und SH-Listenkandidat Patrick Breyer gegen Regelungen zur Speicherung und Herausgabe von Kundendaten im Telekommunikationsgesetz teilweise stattgegeben. So wurde … Weiterlesen

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