AKTION: DEIN NEUES ZUHAUSE – Eine neue politische Heimat für SPD-Mitglieder gegen VDS Liebes SPD-Mitglied. Fühlst Du Dich durch Sigmar Gabriel unverstanden? Bist Du gegen die Vorratsdatenspeicherung und fühlst Dich von Deiner SPD verraten? Wir
WeiterlesenDa jubelt der niederländische Voice-over-IP Betreiber Voys.nl: heute hat der Gerichtshof in Den Haag auch in seiner Sache entschieden. Der Staat ist danach verpflichtet, das niederländische Vorratsdaten-Gesetz außer Kraft zu setzen. Kläger in diesem Verfahren
WeiterlesenEin Attentat (mit 12 Toten) dient wieder einmal der Rechtfertigung von maßlosen Grundrechtseingriffen für 80 Millionen Einwohner. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel: beide forderten heute die Wiedereinführung der verdachtslosen Protokollierung von
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