Schlagwort-Archive: Verbraucher

Berlin-Pirat Kramm zu 5.000-Euro-Limit: “Gläsernen Bürger vor Totalüberwachung schützen”

Zum neuesten Bürgerüberwachung-Vorhaben der Bundesregierung, der Zwangsgrenze von 5.000 Euro für Barzahlungen (wir berichteten), meldet sich Bruno Kramm von den PIRATEN Berlin: “Die neue Bargeldregelung dokumentiert eindrucksvoll, wie weitreichend und offen mittlerweile das Interesse staatlicher Überwachung zur Schau getragen und … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Privatsphäre | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Bargeld 5.000 – Anschlag auf die Bürgerrechte

Unsere geliebte Bundesregierung will dem Bargeld an den Kragen. Ihr reicht es offensichtlich nicht, dass es bereits nach dem Geldwäschegesetz praktisch ein 15.000 Euro-Limit fürs Barzahlen gibt. Mit Hilfe einer Obergrenze für Barzahlungen sollen “Papierspuren” gelegt werden, die Verdachtsmomente auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, Privatsphäre, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 5 Kommentare

PIRATEN: Weg mit der Freifunk-Störerhaftung

Das gibt es so nur in Deutschland: beim rechtlichen Konstrukt “Störerhaftung” kann ein WLAN-Anbieter für rechtswidriges Handeln verklagt werden, obwohl er selbst nichts getan hat. So etwa ein häuslicher Internetnutzer für illegale Musikdownloads über sein offenes, freigegebenes WLAN. Trotzdem gibt … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Netzpolitik und Datenschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für PIRATEN: Weg mit der Freifunk-Störerhaftung

Mehr Feiern am Feiertag: PIRATEN Schleswig-Holstein setzen Erleichterungen durch

Dank der #Piraten @Fraktion_SH wird das #Tanzverbot an stillen Feiertagen in Schleswig-Holstein beschränkt https://t.co/p1Fot9Do3H #6Piraten — Piratenpartei (@Piratenpartei) January 20, 2016 Totenstille und abruptes Partyende um null Uhr an hohen Feiertagen haben ein Ende, wenigstens im hohen Norden. In Schleswig-Holstein … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Mehr Feiern am Feiertag: PIRATEN Schleswig-Holstein setzen Erleichterungen durch

Diskussion zu TTIP: Pro und Contra Freihandel

Das TTIP, ein neuartiges Freihandelsabkommen zwischen USA und der EU, bewegt auch 2016 die Piraten. Am kommenden Mittwoch findet eine virtuelle Diskussion dazu statt, wie die Piratenpartei in einer Einladungsmail an ihre Mitglieder schreibt. Ralph Kamphöner (Pro-TTIP, Director of Policy … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Freihandel, TTIP, TTIP / TAFTA / Freihandelsabkommen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Diskussion zu TTIP: Pro und Contra Freihandel

Affe ist kein Urheber

+++ Affe drückt bei Kamera auf den Auslöser, Fotograf will für das tierische Selfie (Bild oben) Fotohonorare haben. Doch dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Ein Gericht in San Franciso teilte dem Fotografen mit, dass sich das US-Copyright nicht auf tierische Fotokünstler … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Netzpolitik und Datenschutz, News | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Affe ist kein Urheber

IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Gestern startete die Bundesregierung ihren IT-Gipfel in der nunmehr neunten Auflage. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diskutiert mit Großunternehmern über die Digitale Zukunft. Integriert ins offizielle Programm: der IT-Industrie-Lobbytreff von der BITKOM auf gestrigen Donnerstagabend: bei Kaltgetränken und Häppchen die nächsten Milliarden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Demokratie, Grundgesetz, Grundrechte, IT-Spezialist, Meinungsfreiheit, Netzpolitik und Datenschutz, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Privatsphäre, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für IT-Gipfel: Andere reden – PIRATEN stellen OpenAntrag zur Verfügung

Rekord bei Strom-Aus +++ Demnächst Off aus der Ferne

352.000 mal bleibt die Küche kalt: noch nie gab es so viele Zwangsabstellungen für Strom-Kunden wie im Jahr 2014. So steht es im Monitoringbericht von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zum Energiemarkt. Deutschland steht bei den Stromkosten für Privathaushalte weit oben im … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Datenschutz, Netzpolitik und Datenschutz, News, Privatsphäre, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Rekord bei Strom-Aus +++ Demnächst Off aus der Ferne

WLAN-Störerhaftung: Pirat klagt vor Europäischem Gerichtshof

Noch dieses Jahr könnte die WLAN-Störerhaftung auf EU-Ebene kippen, beziehungsweise der Anfang dazu gemacht werden. Am 9. Dezember 2015 verhandelt der Europäische Gerichtshof über eine Klage, mit der die Störerhaftung beim Betrieb von offenen WLAN-Zugängen geklärt werden soll (Aktenzeichen C-484/14). … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Allgemein, Netzpolitik und Datenschutz, News, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Rechtsfreie Räume, Urheberrecht, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Melden macht unfrei – Piraten lehnen neues Meldegesetz ab

Der Staat baut seine zentralen Datensammlungen aus. Kontoabfrage, Vorratsdaten, Gesundheitsdaten … die Liste ist endlos, und Rückschläge wie bei der Arbeitnehmerdatenbank (Stichwort “Elena”) treten umgehend durch frisch nachgewachsene Datenkraken-Tentakel in den Schatten. So nun bei der verschärften Meldepflicht für Wohnadressen und Hotelübernachtungen. Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Demokratie, Grundrechte, Netzpolitik und Datenschutz, Piratenpartei, Piratenpartei Deutschland, Überwachungsstaat, Verbraucherschutz | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Melden macht unfrei – Piraten lehnen neues Meldegesetz ab