Schlagwort-Archive: verfassungsbruch

Zur neuen 2,5-Prozent-Sperrklausel in NRW: Um Demokratie geht es längst nicht mehr

Parteien, welche eine Hürde für Kommunalparlamente beschließen und als Grund anführen, dass diese ja moderat sei und Naziparteien draußen gehalten würden, sowie die Funktionsfähigkeit nicht mehr gefährdet sei, darf man sicherlich als verfassungsfeindlich bezeichnen. Wenngleich das Vorgehen deutlich subtiler ist, … Weiterlesen

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Vorratsdaten: Medien- und Journalistenverbände veröffentlichen gemeinsames Contra gegen Groko-Telekom-Datenspeicherung

Groko tötet Journalismus – Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS) macht das Redaktionshandy zum Informanten-Verräter. Die neue VDS schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme … Weiterlesen

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Regierung lügt: doch Datenübergabe von D an die NSA

Laut Süddeutscher Zeitung überspielte der deutsche Verfassungsschutz über 800 Datensätze an den mächtigsten Geheimdienst dieses Planeten, der US-NSA. Auch die Briten wurden beliefert. Über 600 Datenpakete wanderten von uns über den Ärmelkanal. Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW, sowie … Weiterlesen

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Artikel 56 Grundgesetz…

…besagt folgendes: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben … Weiterlesen

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