Wie schön: Innenminister Friedrich will die Terror-Gesetze nicht verschärfen. Verlängert werden sie aber wohl. Nach gut 10 Jahren sollen sie nun weitere vier Jahre gelten. Heute einigte er sich mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der “Freien Demokratischen Partei”.
Im Zuge der Terroristenjagd wird das Bankgeheimnis wieder weiter aufgeweicht. Eine Zentralstelle soll künftig auch den Ermittlern Kontodaten von “Terrorverdächtigen” liefern. Bisher lief das alles dezentral über die einzelnen Kontoinstitute.
Über die Vorratsdatenspeicherung wurde offensichtlich noch nicht gesprochen.
Terrorgesetze
Und das sind die Terrorgesetze, die uns weitere vier Jahre begleiten:
- Die Sicherheitsüberprüfungen im Luftverkehr wurden strenger. Airlinemitarbeiter brauchen einen jährlichen Zuverlässigkeitscheck.
- Ausweispapiere wurden auf computergestützte Identifizierungen ausgerichtet und um biometrische Merkmale ergänzt. Es gibt keinen Reisepass mehr ohne Fingerabdruck.
- Extremistisch ausgerichtete Religionsgemeinschaften können dank Novellierung des Vereinsgesetzes verboten werden.
- Das deutsche Bundeskriminalamt darf Anhänger ausländischer Terrororganisationen verfolgen. Es kann bei Datennetzkriminalität tätig werden.
- Bewaffnete Sky Marshals der Bundespolizei sitzen in Flugzeugen.
- Der Verfassungsschutz beobachtet Umtriebe gegen Völkerverständigung und friedliches Zusammenleben. Er soll durch Informationsabfragen Geldströme von Terrorverdächtigen aufspüren.
- Polizei und Geheimdienste erhielten Zugriff auf eine Antiterrordatei.
(Quelle: Wikipedia)
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