Kompass – Zeitung für Piraten

Abkassierende Geldinstitute?

Die Banken und Sparkassen scheinen die Polizei und damit letztendlich die Steuerzahler bzw. die eigenen Kunden ab zu kassieren. Man kann ja ruhig mal bei dem eigenen Geldinstitut nachfragen, ob es dort der Fall ist.

Wofür wollen die sie Geld sehen?
Zum Beispiel für Fahndungsbilder, welche es somit nur gegen Rechnung gibt. So kommt man wie hier mit 20 Euro noch vergleichsweise günstig weg. Der WDR sprach im heutigen WESTPOL von deutlich höheren Summen.

Die Abkassierer berufen sich auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, genauer gesagt auf den § 22 Entschädigung für Verdienstausfall

Kein Bürger würde zur Polizei gehen, sie im eigenen Interesse bei der Aufklärung zu helfen und dann noch Geld dafür verlangen.

Das Bundesjustizministerium müsste überprüfen, ob dies überhaupt so rechtens ist aber bisher tut sich da nicht.

Also wenn dies wirklich breite Praxis ist, so finde ich das einen Skandal.