Kompass – Zeitung für Piraten

Aktuelle E-Petitionen an den Bundestag

Urheberrecht – Vertragsbedingungen bei Verträgen über Erwerb/Nutzung von Software
(u.a. zum Thema Battlefield 3 und dem dortigen „Spieletrojaner“)

Arbeitnehmerüberlassung – Frist zur Festeinstellung von Zeitarbeitern vom 26.09.2011

Schuldrecht – Vertragsrechtliche Regelungen zwischen Verbraucher und Telefon-/Internetanbieter
(Wer die ständig neue Technik beim Vertragswechsel Leid ist.)

Arbeitslohn – Entlohnung bei Arbeitsangeboten durch Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter

Sicherheit im Straßenverkehr – Einführung von Abstandsregeleinrichtungen
(Die Drängler auf Abstand halten)

Strafen nach dem Strafgesetzbuch – Bestrafung von Inkassounternehmen und Rechtsanwälten bei „unberechtigten Forderungen“
(Das wäre zum Beispiel bei Inkasso-Mahnanwälten für Abofallen der Fall)

Strafrecht – Strafrechtliche Regelungen zum Artenschutz

Urheberrecht – Keine Einführung eines Warnmodells bei Urheberrechtsverletzungen

Vermögensteuer – Wiedereinführung der Vermögensteuer, Senkung der Mehrwertsteuer

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