Kompass – Zeitung für Piraten

Niedersachsen: Opposition fordert Entlassung von Innenminister Schünemann

SPD, Grüne und Linke fordern gemeinsam den Abgang des Hardcore-IMs. Er habe Schaden für die Rechtskultur angerichtet unter anderem durch angeblich nicht wahrheitsgemässe Aussagen im Innenausschuss. Es ging um die Privatfeier vom Polizeipräsidenten in einer Hells-Angels-Kneipe. Darauf soll es ein klärendes Gespräch zwischen Schünemann und Polizisten gegeben haben. Später wurde dieser ins Landwirtschaftsministerium zur Flurbereinigung entsorgt, so der Antrag der Opposition. Schünemann habe durch diverse Vertuschereien seinen Antseid verletzt.

Rund um den Staats-Trojaner hatte Schünemann im Oktober in einer TV Runde behauptet, dass keine Syborg-Überwachungstechnologie gekauft wurde.

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