Im neuen Kompass 1.2012 wird u.a. ein Artikel zum Thema EU-Bürgerbegehren bzw. EU-Bürgerinitiative erscheinen. Ich nehme dies zum Anlass mal auf die Umsetzung in Deutschland einzugehen.
Der gesetzliche Rahmen ist durch das Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG) gegeben. Nach diesem Gesetz soll das Bundesverwaltungsamt (BVA) für die Überprüfung der Unterstützungsunterschriften in Deutschland zuständig sein.
Zum Beispiel könnte man auf diesem Weg eine Abschaffung der Zeitumstellung initiieren.
