FDP-Schnarrenberger sagt “Ja” zu ACTA

Gestern schockte mich die letzte liberale Hoffnung der FDP, SLS, mit dem Statement: sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Des weiteren erläuterte sie, dass ihrer Meinung nach »in ACTA nichts drin steht, was nicht bereits in deutschen Gesetzen enthalten ist.« Mit dieser Aussage knickt die prozentual immer weiter schwindende Regierungspartei FDP offensichtlich weiter gegenüber der CDU ein. Ich finde das sehr schade.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein Handelsabkommen, das nun im Europaparlament kurz vor der Abstimmung steht.

Vage und top secret: Es wurde hochgeheim und in einem undemokratischen Prozess einseitig mit Vertretern der Medienindustrie ausgehandelt. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde wollen mit ACTA internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen etablieren, in Deutschland wird es deshalb auch häufig als Anti-Piraterie-Abkommen bezeichnet. Nach zig Verhandlungsrunden ist das Dokument vage und wolkig, aber nachwievor hochproblematisch. Jeder kann zum Täter und Verbrecher werden!

Kernelement Providerhaftung: Dazu greift ACTA tief in die Rechtsbeziehungen ein: Internet-Zugangsanbieter sollen stärker in die Haftung genommen werden, wenn ihre Kunden Urheberrechte verletzen. Nach Meinung von ACTA-Kritikern führt dies quasi zwangsläufig zu stärkerer Zensur und Abschaffung der freien Struktur des weltweiten Mitmach-Datennetzes. Verbraucher kennen beispielsweise “Dieses Youtube-Video ist nicht in deinem Land verfügbar”, solche Fehlermeldungen werden mit ACTA nicht nur auf Youtube, sondern auf Facebook, Google und vielen anderen Webdiensten auftauchen. Viele Angebote werden sich wandeln, das Internet ändert sich in ein Massenmedium ohne Mitmach-Möglichkeit.

Kurzer Prozess: Ausserdem werden internationale Verbraucher-Bestellungen schneller vernichtet, wenn Marken- oder Rechteinhaber Protest anmelden. Auch am Flughafen könnte einem das illegale Pseudo-Markenshirt mit ACTA-Recht vom Leib gerissen werden oder beim Zoll wird das Auslandspaket ohne Rücksprache geschreddert. Weil Copyright! Verpasster Flug, Extra-Verhör, Handy- und PC-Durchsuchung. Der Rechtsweg wird abgeschafft, ACTA schafft Lobbyrecht oder Recht des Stärkeren.