Kompass – Zeitung für Piraten

Olaf Scholz will eine Internet-Medienaufsicht und europäischen Presse-Leistungsschutz

In einem heute veröffentlichten FAZ-Gastbeitrag spricht sich Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und Bürgermeister von Hamburg, für weitere medienpolitische Regulierungsmaßnahmen im Internet aus. Das ganze spielt sich im Rahmen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz (Zwischenbericht Dezember 2015)

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In Kürze: Journalisten-Vorratsdaten, Flugpassagier-Daten, US-Einreiseschikanen, Jugendschutz

+++ Die neue Vorratsdatenspeicherung soll, wenn es nach dem Willen der gesamten Bundesregierung geht, direkt nach der Sommerpause kommen. Zehn Wochen lang alle Anrufdaten, vier Wochen der Handy-Standort. Große Ausnahme: Journalisten und andere Gruppen. Nun

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Julia Reda nach Leak: EU-Digital-Strategie mutlos und lückenhaft

“Einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt verwirklicht die vorliegende Strategie nicht”: So kritisiert Julia Reda, die Europa­abgeordnete der Piraten­partei, einen Entwurf zur digi­talen Binnenmarkt­strategie der EU-Kommission. Das Papier wurde gestern im Netz geleakt.  Julia Reda ist Berichterstatterin des EU-Parlaments für

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