Piraten wirken, erster Wirkungstreffer: Auf der “CDU-Medianight” bewertete die Bundeskanzlerin das Presseverlage-Leistungsschutzrecht als “nicht mehr ganz einfach”. “Schwierig und diffus” gestalte sich die Debatte in der Regierungskoalition. Kein Wunder, wenn die Verleger-Anmaßung auf Bürgerrechte trifft. Schlagzeilen und kleinste Textausschnitte sollten nach ihren Wünschen über eine neue Presse-GEMA kostenpflichtig abgerechnet werden.
Und zum zweiten: auch die öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien dürfen sich nicht freuen: ARD und ZDF sollen auf Merkels Wunsch den Mut finden, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. Mit Jahreswechsel 2013 steht die unpopuläre Rundfunk-Haushaltsabgabe an, für die die GEZ in Köln ein Vollbackup aller Einwohnerdaten bereithält.
Mal schauen, was daraus wird.
