Die EU-Kommission klagt Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung an. Allerdings steht genau die Richtlinie, welche zwangsweise umgesetzt werden soll, selber vor Gericht. Denn es ist unklar, ob sie überhaupt mit der EU-Verfassung konform ist.
In meinen Augen nimmt sich die EU-Kommission endgültig die Legitimation. Eine richtige Legitimation hat sie aber eh nicht.
