Auf http://sozis-gegen-vds.de/ läuft ein Mitgliederbegehren aus der SPD-Basis. Der Vorschlag der Initiatoren Dennis Morhardt und Yasmina Banaszczuk lautet:
“Die SPD lehnt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (Mindestdatenspeicherung) von Kommunikationsdaten, wie Telefon- und Internetverbindungen sowie Standortdaten, in jeglicher Form ab. Wir setzen uns auf EU-Ebene für eine Änderung der Richtlinie 2006/24/EG ein, um den Datenschutz zu stärken und eine Nicht-Einführung zu ermöglichen.”
Sportliche 10 Prozent, rund 50.000 SPD-Mitglieder müssten auf totem Holz unterschreiben, damit der Parteivorstand darüber nachzugrübeln hat. Immerhin dürfen Listen in jedem Parteibüro ausgelegt werden. Lehnt der Vorstand ab, kann als weiterer Schritt ein Mitgliederbegehren folgen.
Natürlich könnte die SPD jederzeit von ihrer Pro-VDS-Haltung abrücken. Will sie laut Parteitagsbeschluß aber nicht. Drei Monate Kommunikationsdatenspeicherung und Vorverdächtigung ist gesetztes Programm der Sozialdemokraten.
