Die GEZ bittet zur Kasse. Ab 2013, also nur noch wenige Monate, muss pro Wohnung gezahlt werden. 12 mal knapp 18 Euro pro Jahr.
Ein saftiges Plus dank zunehmender Anzahl von Singlehaushalten sowie dem Wegfall der günstigen Nur-Radio-Gebühr. Stark für diese Abgabe eingesetzt hat sich übrigens RLP-Ministerpräsident Kurt Beck. Der steht zur Zeit wegen der gigantischen Nürburgring-Pleite unter heftiger Kritik. Auch dort wird das Fiasko schöngelogen. Spassfakt am Rande: die kommende Haushaltsabgabe entspricht so etwa meiner aktuellen Grundsteuer B. Noch.
Fünf Euro sind genug und mehr kriegen die nicht von mir.
Und warum machen die Piraten nichts dagegen?
Es gibt eine AG in Gründung, die genügend Unterstützer hat und über einen riesigen Fundus an Hintergrundinformation besitzt. Allerdings ist der Initiator seit den NRW-Wahlen auf Tauchstation gegangen und reagiert auf keinen Kontaktversuch mehr.
Hier die AG in Gründung: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe
Was ist mit euch los, Piraten? Ihr disqualifiziert euch selbst. Merkt ihr das etwa nicht?
Vielleicht machen “die Piraten” deswegen nichts, weil es einfach sehr viele Stellen gibt wo sehr viel schief geht. Ich denke da nur an INDECT, CETA, ACTA, Meldegesetz, usw.
Aber mal im ernst. Es gibt sehr viele AGs und die schlucken eine Menge Zeit. Als berufstätiger sind zwei AGs schon eine Menge.
Wenn es dich allerdings stark interessiert und die etwas ändern willst, liegt es auch mit an dir. Die AG ist nicht auf Parteimitglieder beschränkt, du kannst also auch mitmachen und die AG mit aufbauen.
Hast du dir die AG überhaupt angeschaut? Ich glaube nicht, denn ansonsten würdest du nicht so reden/schreiben. Es sind viele Unterstützer und hervorragende und gut fundierte Information in Hülle und Fülle – warum sollte man unter diesen Umständen selbst was machen, wenn das bereits geschehen ist? Man braucht nur den nächsten Schritt zu machen oder der Initiator sollte zumindest Bescheid geben, wie es weiter geht. Abern nein, pünktlich nach den NRW-Wahlen mit der bekannten Kehrtwende damals bezüglich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die AG plötzlich zum Stillstand gekommen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
ich behalte die mal im Auge. Danke für den Tipp, René. Aus Zeitmangel kann ich da leider nicht selbst aktiv werden. Also an Mumblesitzungen da teilnehmen und Dinge ausarbeiten … der Tag hat nur 24 Stunden und nicht alle gehören den PIRATEN 🙂
hab mal auf die Wikiseite geschaut. Eine AG die gleich so mit Negativpolemik losgeht ist IMHO schon vor Gründung zum Scheitern verurteilt. Wie soll das aktive Leute faszinieren? (aktiv = Dinnge machen, statt auf Wikiseiten und Mailinglisten rumzuschwätzen)
Mehr dazu auch hier. Unter anderem Teile des Briefs in maschinenlesbarer Form.
Und hier ein Kommentar zum Rundfunkbeitrag, insbesondere für diejenigen, die fest der Meinung sind, für sie würde sich nichts ändern: http://online-boykott.de/de/kommentare/60-was-kuemmert-mich-das-bei-uns-zuhause-aendert-sich-ab-2013-sowieso-nichts
viel Geschwafel & Motzerei, wenig Substanz im verlinkten Beitrag wie so oft bei den GEZ-Protestierern. Ein seltsames Volk.
Wir haben im ersten und zweiten Kompass 2011 die GEZ gecovert. Hier der Part mit Haushaltsgebühren: Teil 2: Die Gebühreneinzugszentrale wird auch in Zukunft nicht arbeitslos
So, du willst Substanz und kein Geschwafel? Bitteschön!
http://online-boykott.de/de/kommentare/59-die-rundfunkabgabe-warum-sie-unhaltbar-ist-und-warum-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-deutschland-auf-eine-neue-grundlage-gestellt-werden-sollte
Und wenn es noch ein Stück nachliefern darf, dann schaue bei euch nach:
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushaltsabgabe
Diese AG hat genügend Unterstützer und verfügt über einen riesigen Fundus an Hintergrundinformationen. Allerdings ist der Initiator seit den NRW-Wahlen auf Tauchstation gegangen und reagiert auf keinen Kontaktversuch mehr. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
So, jetzt kannst du als Pirat dich über dieses seltsame Völkchen auslassen…
Vielleicht hat der Initiator gerade irgendetwas anderes zu tun. Ist nun mal so, dass neben der Politik auch noch die Arbeit, Beziehung, andere Betätigungsfelder da sind.
Und bei AGs braucht es halt nun mal nicht nur Unterstützer, sondern auch aktive, die die AG voranbringen. Ohne diese Personen läuft es bei dieser AG anscheinend leider nicht.
Klar haben die Piraten 2011 Stellung gegen die GEZ bezogen, dann kamen einige Landtagswahlen, der Wähler war so dumm denen ihre Stimme zu geben, und als man dann in sicherer Position (Landtag) saß war das Thema vom Tisch.
Und dieses Verhalten der Piratenpartei ist ein Grund mehr mit denen nichts mehr zu tun zu haben.
Wer der Wähler belügt sollte nicht wiedergewählt werden.
Wo genau wurde denn gelogen?
Ich weise nur mal darauf hin, dass die Abstimmung zum Rundfunkstaatsvertrag meines Wissens vor den Berliner Wahlen gelaufen sind. Sprich das SPD, CDU, CSU, Grüne und FDP für die Haushaltsabgabe gestimmt haben. Und das auch diese Partei die Wahrheit sehr flexibel auslegen.
Die Piraten konnten letztes Jahr gar nicht für oder gegen den Rundfunkstaatsvertrag abstimmen, aber deren Haltung dazu war eine ganz andere als nach den NRW-Wahlen. Hier liegt der Wendepunkt, der bei vielen sehr sauer ausstößt.
Merke: Angepasste Parteien haben wir mehr als genug. Da waren die Piraten ein Lichtblick, aber die haben es einfach zu schnell verstanden, sich ebenfalls anzupassen und damit verloren diese eines der wichtigsten Alleinstellungsmerkaale.
Welche Haltung wäre dies vorher und hinterher und wo steht dies?
Ich kann dir jetzt keine Dokumente nennen, die ich verlinken könnte – ich habe sie mir nicht gemerkt; warum auch?
Also davor war immer die rede von Meinungsfreiheit, keiner Bevormundung, keinen Zwangsgebühren usw. Alles was ein normal denkender Mensch – kein Politiker – mit gesundem Verstand als selbstverständlich und gerecht empfindet. Kurz vor den Wahlen haben die NRW-Piraten in ihr Programm den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit aufgenommen und als legitim und wichtig für die Demokratie positioniert – eine 180-Grad-Kehrtwende! Es war auch die Zeit der großen Auftritte in den Medien – der erste Kontakt mit der Süße der Macht und des medialen Rummels, denen die Piraten verfallen sind.
Wie sieht es heute mit den Piraten aus? Viele, die anfänglich begeistert waren, wenden sich den Piraten enttäuscht ab. Auch ich wollte, sofern die anfängliche Entwicklung fortgesetzt worden wäre, mich als Pirat einbringen – heute jedoch beobachte ich die Piraten nur, aber entferne ich mich vom ursprünglichen Piratengedanken immer weiter.
Blättere in Facebook unter https://www.facebook.com/GEZ.Boykott auf die Zeit um die NRW-Wahlen zurück – hier müssten mit etwas Geduld die Stellen verlinkt sein, nach denen du eingangs fragtest.
Hier einer der Links (er dürftr mehr als ausreichend sein!): http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,3265.msg21070.html#msg21070
Sehr einseitiges Medium. Hast du denn auch das Programm an entsprechender Stelle gelesen und welche Forderungen mit dabei sind?
“Die Piraten” gibt es nicht, es gibt aber Mehrheiten auf Programmparteitagen, wo über Programme abgestimmt wird. Als teilnehmendes Parteimitglied kannst du a) die Versammlung von deiner Meinung überzeugen b) selbst Anträge einbringen
Wobei die Anträge gut ausgearbeitet sein sollten, wie ich bei der Vorstellung meines Antrages bemerkte, den ich “nebenbei” ausgearbeitet hatte. Eben jenen, den ich aus diesen Gründen zurückzog und nicht, wie an anderer Stelle behauptet für den WDR oder so.
“dumm” — hier hörte ich auf, zu lesen
Klar waren die Abstimmungen vor euren Einzug in die Landesparlamente durchgepeitscht worden, nur habt ihr immer noch kein Veto eingelegt, obwohl ihr das vor den Wahlen öfters Thematisiert habt.
Aber ihr habt ja nun die Gelegenheit hier mal etwas zu machen:
http://www.n-tv.de/panorama/ZDF-beglich-Wedels-Schulden-article6868461.html
aber ich denke jetzt während der Sommerpause wird das eh im Sand verlaufen und in 4 Wochen kräht da eh kein Hahn mehr nach. Ich frage mich schon seid geraumer Zeit ob schon ein Parteimitglied von euch im Rundfunkrat/GEZ sitzt. Das würde zumindest mir eine menge erklären.
In der Zahlstelle “GEZ” kann man nicht “sitzen”, außer als GEZ-Mitarbeiter.
Die NRW-Piratenfraktion schickt wie alle Fraktionen im NRW-Landtag Vertreter in den Rundfunkrat. Das ist so gesetzlich geregelt. Wer das wird: keine Ahnung. Kommt wohl noch, hier habe ich keinen gefunden: http://www.wdr.de/unternehmen/gremien/rundfunkrat/mitglieder_11_rr.jsp
Und hier das NRW-Piraten-Wahlprogramm:
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Wahlprogramm: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012#Rundfunk_und_Medien
Medienkonzentration
Die PIRATEN NRW treten für Meinungsvielfalt und gegen Monopolbildung im Mediensektor ein. Die Novellierung des Landesmediengesetzes und einen Rundfunkstaatsvertrag mit dem Ziel die Konzentration der Medienunternehmen weiter zu erhöhen, lehnen wir ab. Dies erschwert Zeitungsverlagen die Kontrolle privater TV-Anbieter und verhindert damit Informations- und Meinungskartelle. Wer im Printbereich lokal eine Meinungsmacht innehat, soll nicht gleichzeitig auch den lokal vorherrschenden Privatsender betreiben dürfen. So wird einer gleichgeschalteten Propaganda von marktbeherrschenden Unternehmen vorgebeugt und eine Vielfalt der Perspektiven und Meinungen in den Medien gesichert.
Programmvielfalt und Spartenkanäle
Die digitalen Spartenkanäle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ein Element der notwendigen Programmvielfalt, ermöglichen die Erprobung neuer Programmideen und unterstützen, auch mit Programmwiederholungen, individuelle Sehgewohnheiten der Zuschauer und damit die Grundversorgung. Sofern die digitalen Kanäle weiter ohne besondere Mehrkosten betrieben werden können, soll die vorhandene Anzahl nicht eingeschränkt werden.
Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren
Die PIRATEN NRW lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein.
Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich
Die PIRATEN NRW wollen Parteienvertreter in den Rundfunkräten, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind, abschaffen. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften. Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden, besetzt ist. Die PIRATEN NRW lehnen Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab.
Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte
Die PIRATEN NRW fordern die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten. Diese sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist. Für uns gibt es keinen guten Grund, warum solche Sitzungen nicht beobachtet werden sollten. Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen.
Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat
Die PIRATEN NRW streben die Entsendung eines Interessenvertreters der Internetbenutzer in die Rundfunkräte an. Diese sind neben Parteivertretern überwiegend mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirche, Gewerkschaften oder Sportbund, besetzt. Die Nutzer der sogenannten „Neuen Medien“, die sich technisch mit dem Rundfunk überschneiden, sind mittlerweile eine relevante gesellschaftliche Gruppe geworden. Deshalb sollten sie auch in den Rundfunkräten berücksichtigt werden. Als Interessenvertretung ist der Chaos Computer Club e.V. (CCC) prädestiniert. Der CCC hat sich eine langfristige Kompetenz im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft und IT erworben und stellt einen verlässlichen Vertreter der Internetnutzer dar.
Verfügbarkeit von Medieninhalten
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren TV- und Radio-Angebote sowie interaktive Medieninhalte, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das Internet ermöglicht eine nachhaltige Archivierung und Publikation dieser Inhalte, dennoch stehen jene in der Praxis nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Die NRW-Piraten fordern daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit finanziert wurden, auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Zu diesem Zweck setzen sich die PIRATEN NRW für eine Rücknahme der im 12. RÄStV [?] eingeführten Depublikation öffentlich-rechtlicher Medieninhalte im Internet ein. Darüber hinaus sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Inhalte unter freier Lizenz zur Verfügung stellen.
Die NRW Piraten, das hab ich jetzt aus erster Hand, machen sich noch grundsätzlich Gedanken zu ihrem Rundfunkrat, es soll aber dann wohl eine Ausschreibung geben wenn dies klargezogen ist.