Vier Mitglieder der Piratenpartei Deutschland haben heute Strafanzeige gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Dabei handelt es sich um die beiden Mitglieder des Landtags NRW Dirk Schatz und Nico Kern, sowie Wolfgang Dudda, Mitglied des Landtags Schleswig-Holstein und Udo Vetter, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Borjans sorgte für den Ankauf von im Ausland gestohlenen Bankdaten, die “notwehrmäßig” auf die Spur von Steuerhinterziehern führen sollen.
Mittlerweile nehmen die NRW-Finanzämter keine strafbefreienden Selbstanzeigen mehr entgegen.
Ein Staatsvertrag mit der Schweiz, der zusätzlich zum bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen für eine Auslandsbesteuerung dieser hinterzogenen Vermögen sorgt, ist noch nicht ratifiziert.
Mir ist aus dem Blogpost nicht ganz klar weswegen die Anzeige.