Kompass – Zeitung für Piraten

EU-Korruption: Nun 4 Jahre Haft für Ernst Strasser

100.000 Euro war der Lohn, den der ehemalige EU-Abgeordnete und ÖVP-Politiker Ernst Strasser für eine Gesetzesänderung forderte. Mindestens 4 weitere “Kunden” hatte er. Macht insgesamt eine halbe Million Euros für Lobby-EU-Gesetze:

Ernst Strasser erklärt darin etwa, seine Position in Brüssel zu nutzen, um sich ein Netzwerk aufzubauen, das er für seine eigene Lobbyingfirma einsetzen kann. “This is a very good combination”, erklärt er weiter.

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, öffne ihm die Türen auf eine andere Art, als für Lobbyisten. Er verstehe sich als Lobbyist und Mitglied des Europäischen Parlaments. Strasser weiter: “Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein solcher hat einen speziellen Geruch. Wir müssen also sehr vorsichtig sein.”

 

Das alles ist von Sunday-Times Journalisten auf Video aufgezeichnet. Jetzt wurde Strasser zu 4 Jahren Haft verurteilt, berichtet standard.at. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Anschlußverwendung?

Ob Strasser dann nach seinen zwei Jahren Kerker und gegebenenfalls zwei Jahren Fußfessel-Hausarrest irgendeine eine Anschlußverwendung bei der Bertelsmann-Stiftung findet? Denn die Gütersloher sammeln gerne “verdiente” Ex-Politiker ein.

Auch der über zahlreiche Affären und Korruptionsskandale gestürzte Bundeskanzler der Republik Österreich außer Dienst, Wolfgang Schüssel, sitzt schon seit einer Weile im Stiftungs-Kuratorium (bei denen ein anderes Wort für “Aufsichtsrat”).

Die NRW-Piraten forderten im April 2012, der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Zahlreiche unabhängige Experten betrachten die Bertelsmann Stiftung de facto als ausgelagerte Marketing-Abteilung der Bertelsmann AG, so die Piraten.

„Seit der Reform des Stiftungsrechts 2005 durch das Kabinett Steinbrück finanziert hier der Steuerzahler Marktforschung, Marketing und Vertrieb für die Bertelsmann AG – und das ist ein Skandal,” sagte der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul, Initiator dieses Programmantrags.

Der umstrittene SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück engagiert sich zur Zeit in zweifelhaftem Populismus zur weiteren Verschärfung der Steuergesetze, anstatt die top-vernetzten Lobby-Leute anzugehen.