Kaufvertragsrecht – Ersatzgerät für die Dauer der Reparatur bei Gewährleistung
Landwirtschaft – Zulassung von Saatgut
(Wegen der EU-Sache zum Verbot von Saatgut aka Lex-Monsanto)
Gerichtsverfassung – Zulassung einer Direktübertragung eines Prozesses bei Platzmangel
Behördenaufbau und -organisation – Stärkung der Unabhängigkeit der Forschungsinstitute
Abfallwirtschaft – Pflichtpfand auf Einweggrills