Nach Protesten gegen die Einführung einer 3%-Hürde bei Europawahlen gibt es nun auch eine passende Petition an den Bundestag dieses verfassungsfeindliche Vorgehen durch SPD, Grüne, CDU, CSU und Grüne sein zu lassen. Mich wundert, dass diese Petition überhaupt angenommen wurde.
Angeblich sollen ja mehr als ein Drittel der Petitionen positiv erledigt werden können. Jedenfalls wird dies durch den Bundestag für 2012 behauptet. Meine Erfahrungen zeigen das Gegenteil. Nicht eine meiner mehr als 30 Petitionen wurde positiv erledigt.
Es gab zwar mehrfach die Anmerkung, dass die Petition schon teilweise umgesetzt wäre, was ich aber nicht als positiv, sondern höchstens neutral bewerten würde.
Positiv würde für mich nur heißen, dass allen Forderungen der Petition entsprochen wurde. Aber vermutlich sehen die Mitglieder des Petitionsausschuss die Problematik nicht, die sich aus einer derartigen Positivierung entgegen dem Empfinden der Petenten für die Demokratie ergibt. Sehen nicht den Zusammenhang zu der Wahlverweigerung vieler Menschen.
Unterstützt die Petition „Für mehr Demokratie – Gegen eine 3%-Klausel bei der Europawahl“
Dieses absolut undemokratische Vorhaben der CDU/CSU/FDP/SPD/Bündnis90/Grüne ist sehr durchsichtig, da es den „etablierten Parteien“ offenbar lediglich um die gesicherten Sitze im EU-Parlament geht. Da heute bereits 162 verschiedene Parteien im EU-Parlament sitzen, ist die Begründung einer „Zersplitterung“ nicht zu halten. Eine demokratische Entscheidung der Wähler für eine Partei unter 3% würde somit das Recht beschnitten werden, an der politischen Willensbildung im Europaparlament teilzuhaben. Zudem gibt es in der weit überwiegenden Mehrheit der EU-Länder keine Sperrklausel.
Bei den letzten Europawahlen sind aufgrund der Sperrklausel ca. 2,8 Millionen Wählerstimmen „unter den Tisch“ gefallen. Das hat mit Demokratie nichts gemein.
Bitte helfen sie mit, die demokratischen Rechte für ALLE Wähler zu stärken, auch für Wähler der kleinen Parteien. Bitte sorgen sie dafür, dass wirklich „jede Stimme zählt“!
Klicke hier, um mehr zu erfahren und zu unterzeichnen:
http://www.avaaz.org/de/petition/Fuer_mehr_Demokratie_Gegen_eine_3Klausel_bei_der_Europawahl/?email