Kompass – Zeitung für Piraten

Strafanzeige gegen die Datenzecken USA und GB

Ob es etwas bringt, weiß ich nicht, allerdings habe ich jetzt mal Strafanzeige eingereicht. Der Text der Strafanzeige steht unter CC-0 und kann demnach von jedem kopiert und im vollem Umfang für eventuelle eigene Anzeigen genutzt werden.

Guten Tag,

aus der Tagespresse und anderen Medien erfuhr ich von den Spionageaktivitäten der USA und weiterer Länder. Die im Rahmen der Berichterstattung veröffentlichten Dokumente reichen aus für eine Ermittlung.

Aufgrund des Umfangs der Überwachungsoperationen kann mit fast 100 prozentiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass jeder betroffen ist. Demnach wurden auch meine Daten illegal ausgespäht und gespeichert. Dies verletzt an erster Stelle einmal mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Im einzelnen richtet sich diese Strafanzeige gegen:
– Die Regierungen der Vereinigen Staaten von Amerika, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien
– Google
– Yahoo
– Facebook
– NSA
– CIA
– GCHQ
– sowie unbekannt.

Insbesondere scheint hier ein Verstoß gegen § 202a und § 201
StGB vorzuliegen.

Mit PRISM und Tempora wurden Daten privater Nutzer im massiven Umfang ausgespäht. Vermutlich laufen die Programme auch jetzt noch weiter. Es ist davon auszugehen, dass jeder betroffen ist.

Wegen der Verfolgung von Edward Snowden muss ebenfalls geprüft werden in wie weit die USA ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen.

Kommentare sind geschlossen.