Sprecher im Ausschuss für Europa und eine Welt der Piratenfraktion im Landtag NRWSprecher im Ausschuss für Europa und Eine Welt
Ein Kommentar zur gestrigen Demo in Köln gegen die Unterdrückung der Bürgerrechte in der Türkei
Stefan Fricke, Kölner Abgeordneter der PIRATEN im Landtag NRW und Mitglied des Europaausschusses sowie der Parlamentariergruppe Türkei (hier zu sehen in einem Bild des Kölner Stadtanzeigers [1]), nahm am Samstag in Köln an der Domplatte (Roncalliplatz) an einer Demonstration teil, die sich gegen die unverhältnismäßige und extrem gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Demonstrationen in Istanbul durch die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan richtete. [2]
Anwesend war auch der Abgeordnete Bernhard von Grünberg (SPD), Sprecher im Ausschuss für Integration des Landtags [3] und unter anderem stellvertretender Bundesvorsitzender der UNO-Flüchtlingshilfe.
Fricke vergleicht die Vorgänge in Istanbul und anderen türkischen Städten mit den Vorfällen anlässlich der großen Demonstrationen zu Stuttgart21, der Bürgerbewegung, die den „arabischen Frühling“ auslöste und den gestrigen Polizeiübergriffen bei den Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt.
»Es ist eine unhaltbare Situation, dass Herr Erdogan und seine Regierung die Rechte des Volkes ähnlich wie seinerzeit die baden-württembergische Landesregierung und die ehemaligen Regierenden in Nordafrika mit Füßen tritt,« so Fricke.
»Bei allem Respekt vor der Souveränität der Türkei muss ich Herrn Erdogan fragen, ob er nichts aus der politischen Entwicklung der letzten Jahre bei uns in Deutschland und anderen Ländern gelernt hat. Nicht nur die Medienberichte, sondern vor allem die Bilder aus dem Land [4] zeigen mit abstoßender Deutlichkeit die weit überzogene Reaktion der türkischen Regierung auf friedliche Demonstrationen.
Demokratisches Verhalten sieht meiner Meinung nach anders aus,« meint Fricke, und fährt fort: »Die Regierung Erdogan
- schränkt die Pressefreiheit ein. In kaum einem anderen europäischen Land sind so viele Journalisten in Haft wie in der Türkei.
- diskriminiert Minderheiten (z.B. Aleviten, Kurden, Christen).
- betreibt eine schleichende Islamisierung:
- Pflichtfach Religion (Aleviten müssen am sunnitischen Religionsunterricht teilnehmen)
- Frauen werden aus Spitzenpositionen in den Ministerien zurückgedrängt
- totales Alkoholverbot (davon profitiert vor allem das Organisierte Verbrechen)
- seit einigen Tagen: Kussverbot in Ankara
- folgt einem neoliberalistischen Kurs, der die Wirtschaft nur augenscheinlich wachsen lässt (hauptsächlich durch den Verkauf von Tafelsilber finanziert), aber ein nachhaltiges Wachstum tatsächlich be- oder sogar verhindert.«
Stefan Fricke fordert den türkischen Premier -ohne sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen zu wollen- auf,
- zu rechtsstaatlichen Vorgehensweisen zurückzukehren und die Entscheidungen der türkischen Gerichte nicht weiter zu missachten (ein Gericht hat für den Park einen Baustopp verfügt, Erdogan ließ trotzdem bauen) und
- das Demonstrationsrecht, die Pressefreiheit, den Minderheitenschutz und Religionsfreiheit wieder zu achten.
Außerdem ermahnt Fricke die europäischen Regierungschefs, stärker auf Erdogan einzuwirken, um die Beachtung der Menschenrechte zu forcieren, statt nur wegzusehen und sich auf Banketts fotografieren zu lassen.
»Der Großteil der Demonstranten in der Türkei sind wie seinerzeit in Stuttgart friedliche Bürger, Studenten, Schüler, und es sind sehr viele Frauen dabei. Der inflationäre Einsatz von CS-Gas und die Ausübung exzessiver Polizeigewalt wie in totalitären Staaten ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg, um die Türkei in die europäische Gemeinschaft zu führen.«
Quellen:
[1]http://www.ksta.de/image/view/2013/5/1/23090664,19875466,highRes,maxh,480,maxw,480,20130601_173116.jpg (Copyright KStA / Brian Schneider)
[3] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A19
[4] http://occupygezipics.tumblr.com/
Pressemitteilung: 02-06-2013
MdL Stefan Fricke
Piratenfraktion im Landtag
Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
D-40221 Düsseldorf
E-Mail: stefan.fricke@landtag.nrw.de
