Internet – Keine erhebliche Bereitstellung von Inhalten durch Internetverbindungsanbieter
Betreuungsrecht – Begrenzung der Zahl Betreuungen pro Berufsbetreuer
Internet – Freie Wahl des Routers (Endgerätes)
Beihilfen für Beamte – Beschwerde über zu lange Bearbeitungszeiten der Wehrbereichsverwaltungen
Mutterschutzgesetz – Gesetzlicher Schutz für Stillende in der Öffentlichkeit
