Baurecht – Legalisierung und Genehmigung von Earthship-Häusern
(Erläuterung Earthship in der Wikipedia)
Datenschutz – Ausschöpfen aller politischen Möglichkeiten gegen Ausspähung
Mein Kommentar.
Die Petition geht leider viel zu kurz und zielt nur auf die bekannt gewordenen Fälle ab. Es fehlen der BND und sämtlichen anderen Geheimdienste.
Das Internet darf nicht länger ein rechtsfreier Raum für Geheimdienste bleiben, um mal die Worte der Minister zu verwenden, die nichts tun außer ständig Überwachung zu fordern.
Energiewirtschaft – Rückwirkende Förderung für Batteriespeicher bei Photovoltaikanlagen
