Es gibt ein Ereignis, welches für Parteien, Politiker und die Mitglieder der Parteien immer sehr elektrisierend und motivations-fördernd wirkt.
Der Wahltag!
Er naht nach einiger Zeit stets mit grossen Schritten. Wenn ein Politiker und /oder eine Partei gewählt worden sind, wollen beide eines auf jeden Fall:
Wiedergewählt werden!
Was muss man dafür tun? Man sollte nur die Fehler begehen, die schnell in Vergessenheit geraten werden. Bei der Mehrwertsteuer-Erhöhung von drei Prozent durch die grosse Koalition 2005 hat das geklappt, manchmal gibt es jedoch Entscheidungen, die für eine längere Zeit nachwirken.
Wie zum Beispiel die Agenda 2010 der SPD, initiiert duch die rot-Grüne-Regierung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Es gab eine Abspaltung, die „Linke“, die nicht nur Politiker der Sozialdemokraten aufnahm, sondern auch eine gewisse Menge linker Wähler in sich aufsaugte.
Die Partei verlor die Wahl und musste mit nur 23% als Junior-Partner in die grosse Koalition eintreten .
„Opposition ist doof“, so der frühere Parteichef Franz Müntefering.
Stimmt, leider war die SPD daran selber schuld.
Auch innerhalb von Parteien hat es immer wieder Fehler gegeben, die von den Mitgliedern geahndet wurden. Unvergessen ist hier der ehemalige Parteivorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, der mit seinem Mantra der kommenden Steuersenkungen erst bei den Wählern unglaubwürdig wurde, und nach einigen schlechten Landtagswahl-Ergebnissen auch bei der eigenen Partei in Ungnade fiel.
Und das, nachdem er das beste Ergebnis der Parteigeschichte bei einer Bundestagswahl geholt hatte.
Also, ob es nun der Wähler ist, oder die eigenen Mitglieder, manche Fehler stehen zwischen dem Politiker und der Wiederwahl.
Welche Fehler hat die Regierung Merkel bisher gemacht? Geht es nach der Meinung ihrer Fans, dann keine, geht es nach der Meinung Anderer, dann eine ganze Menge.
Warum wurden nicht rechtzeitig Eurobonds in der EU eingeführt um eine Spekulation gegen die einzelnen Länder zu verhindern?
Warum wurden bisher nur Sparprogramme innerhalb der bereits angeschlagenen Länder aufgelegt und keine konjunkturfördernden Programme?
Das hat zu sozialen Verwerfungen und grosser Unruhe in diesen Ländern geführt.
Ganze Volkswirtschaften haben sich – wie auch die Vermögen – in Luft aufgelöst. In einigen südlichen Ländern Europas tendiert die Jugendarbeitslosigkeit gegen 50%, ein langfristig sehr gefährlicher Weg innerhalb der EU.
Hier hätte frühzeitig gegengesteuert werden müssen.
Die aktuellen Abhörskandale verschiedenener Geheimdienste innerhalb der NATO und der EU werden bisher von der Bundesregierung grösstenteils ignoriert.
Nur die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, meldet sich in dieser Frage zu Wort, ansonsten schläft das Kabinett den Schlaf der Gerechten.
Auch das könnte sich am Wahltag rächen, je nachdem, welche Enthüllungen noch folgen und welche Entscheidungen die Bundesregierung noch treffen mag. Hier könnte dann die Zeit jedoch knapp werden.
Am 22.09.2013 ist Wahltag.
Wahltag ist Zahltag!
Timecodex: CC-BY NC ND
